Leerstand in Hamburg– eine Lösung ist Sanierung

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So soll das Quartier Rungestieg in Barmbek-Nord aussehen – zurzeit saniert die SAGA GWG 177 leerstehende Wohnungen. Daneben entsteht im Rungehaus barrierefreier Wohnraum für Senioren und Menschen mit Assistenzbedarf. Im Herbst ist der erste Wohnblock bezugsfertig Grafik: SAGA GWG/wb
 
Leerstand muss sanktioniert werden, fordert Lars Buchmann, Die Linke Foto: wb

470 leere Wohnungen im Bezirk Nord gemeldet. SAGA GWG reaktiviert zurzeit 177 Einheiten in Barmbek

Hamburg. Vereinbart war eine Anzahl von mindestens 900 Wohnungsbaugenehmigungen für 2013, mit 2.600 hat der Bezirk Hamburg Nord die Vorgabe weit übertroffen. Auch für 2014 scheint dem Bezirk die Spitzenposition sicher. Ist dieser „Erfolg“ getrübt, da doch mindestens 470 Wohnungen in Hamburg-Nord leer stehen? Diese Zahl ergab eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Auf der einen Seite intensive Bautätigkeit und offenkundiger Wohnraummangel, auf der anderen Seite ein Leerstand von mindestens 470 Wohnungen. Beim Blick auf www.leerstandsmelder.de werden weitere Wohnungen angezeigt. Diese Meldungen werden vom Bezirksamt jedoch nicht kontrolliert: „Die systematische Überwachung ist nicht leistbar, die Bearbeitung geschieht anlassbezogen.“ Die Auflistung erfasst demnach nur Leerstände, die von Wohnungsunternehmen oder durch Anzeigen Dritter gemeldet würden. Für eine effektivere Kontrolle hatte Die Linke eine personelle Aufstockung der Abteilung Wohnraumschutz um zwei Vollzeitstellen beantragt. Dies wurde im Herbst 2013 mehrheitlich abgelehnt.
Ein wesentlicher Anteil der Wohnungen steht in der Umsetzung der zahlreichen Bauprojekte wegen Abriss und Neubebauung leer. So allein 177 Wohnungen im Rungestieg und der benachbarten Schmachthäger Straße. Hier realisiert die SAGA GWG das Quartier Rungestieg, am 24. Februar soll Richtfest in Anwesenheit von Senatorin Jutta Blankau gefeiert werden, der erste Wohnblock im Herbst fertig gestellt sein. „Alle 470 Wohnungen sind vom Eigentümer bzw. Bauherrn aufgrund des Wohnraumschutzgesetzes gemeldet worden mit ausführlichen Begründungen zu geplanten Baumaßnahmen im Bestand oder Neubau nach Abriss. Es ist anzunehmen, dass diese Objekte nach erfolgtem Umbau, Neubau oder Sanierung auch wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen werden“, so Bezirksamtsleiter Harald Rösler.
Auf der Liste befinden sich jedoch auch mindestens fünf Wohnungen der Seydelmann GmbH. Eine alte Bekannte des Vereins „Mieter helfen Mietern“, der in der Vergangenheit mehrfach Leerstand in den zahlreichen Häusern der Stuttgarter Firma angezeigt hatte. „Hier gibt es über viele Jahre Sanierungs- und Leerstandsstau“, so Marc Meyer von „Mieter helfen Mietern“.

Linke fordern Bußgelder bei längerem Leerstand

Im Souterrain der Kegelhofstraße 49 befand sich fünf Jahre lang die im Viertel beliebte „Kommunikationsküche“, die im Sommer vorigen Jahres die Kündigung von Seydelmann erhielt. Im Haus stehen seit mehreren Jahren fünf Wohnungen leer. Nachdem vor etwa einem Jahr eine Mieterin (Name ist der Redaktion bekannt) den Leerstand bei der Abteilung für Wohnraumschutz anzeigte, waren „innerhalb von drei Tagen Mitarbeiter zur Inaugenscheinnahme vor Ort“. Passiert sei daraufhin jedoch nichts. Handwerker hätten über Angebotsanfragen, auf die keine Aufträge erteilt worden wären, geklagt. Dies ist auch dem Verein „Mieter helfen Mieter“ mehrfach zu Ohren gekommen. Auf Anfrage des Wochenblattes teilt die Seydelmann GmbH mit, dass ein Makler mit der Vermittlung beauftragt wurde, ohne auf die Frage nach dem Grund für den langen Leerstand einzugehen. Auch in der Edgar-Roß-Straße 1 und 3, die ebenfalls Seydelmann gehören, standen nach Auskunft einer Mieterin (Name der Redaktion bekannt) über mehr als acht Jahre mehrfach Wohnungen leer. Da wundert es, dass 2013 keine Bußbescheide gegenüber Eigentümern verhängt wurden. „Es ist eben nicht damit getan, Leerstand festzustellen, er muss auch entsprechend sanktioniert werden. Neben empfindlichen Strafen sollten die leeren Wohnungen von Wohnungslosen oder Flüchtlingen bezogen werden“, kommentiert Lars Buchmann, Fraktionsvorsitzender der Linken, das Ergebnis der Anfrage.

Für Flüchtlinge?

Im Bezirk Eimsbüttel wird dies schon praktiziert: Dort werden leerstehende Wohnungen im Grandweg vom Träger Fördern und Wohnen für Flüchtlinge zwischengenutzt. „Die Idee, dort wo Wohnungen zum Zwecke einer Baumaßnahme schon leer sind und die Maßnahme noch nicht begonnen werden kann eine öffentlich-rechtliche Unterbringung zu prüfen, finde ich richtig“, so Thomas Domres (SPD). Eine Lösung, die auch Dr. Andreas Schott (CDU) und Michael Werner-Boelz (Die Grünen) begrüßen. Laut Bezirksamt sei jedoch „kein Objekt dieser Leerstandsliste für eine vorübergehende Unterbringung geeignet.“ Eine solche Nutzung würde bei der ersten Meldung von Leerstand geprüft. „Wir werden als Opposition im Bezirk an dem Thema dran bleiben und sehr genau prüfen, ob das Bezirksamt seine Aufgaben erledigt beziehungsweise erledigen kann“, so Schott. Auch Boelz sieht Aufgabe des Bezirksamtes darin, „die Zahl der leerstehenden Wohnungen zu minimieren. Mit der derzeitigen Ausstattung des Amtes für Wohnraumschutz ist das nicht leistbar. Wir fordern deshalb die personelle Aufstockung des Amtes.“ (flü/wb)
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1 Kommentar
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Dirk Rahn aus Rahlstedt | 20.02.2014 | 15:05  
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