Mehr Sicherheit für Kinder und ältere Menschen im Straßenverkehr – Rot-Grün will Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen

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Alexander Kleinow (SPD), parlamentarischer Geschäftsführer
Die Rot-Grüne Bezirkskoalition fordert mehr Sicherheit für besonders sensible Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, wie Kinder und Senioren, ein. Hierzu sollen vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen, Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Assistenzbedarf Tempo-30-Abschnitte eingerichtet werden. Zudem sollen Autofahrerinnen und -fahrer verstärkt für die Einhaltung von Tempo 30 sensibilisiert und diese Einhaltung besser überwacht werden.
Hintergrund ist die Ende letzten Jahres erfolgte Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit der Zielsetzung der vereinfachten Anordnung von Tempo 30 innerorts.

Dazu sollen Dialogdisplays, die Auskunft über die gefahrene Geschwindigkeit geben, aber auch häufigere Geschwindigkeitsmessungen mit direkter Ansprache eingesetzt werden. Ein entsprechender Antrag wird in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung am 23. März zur Abstimmung gestellt.

Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD: „Viele Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Politik haben lang dafür gekämpft, endlich rückt die Vereinfachung von Tempo-30-Anordnungen an sensiblen Bereichen in greifbare Nähe. Auch die Rot-Grüne Koalition in Eimsbüttel hat sich bereits für die Ausnutzung neuer Spielräume ausgesprochen. Es bleibt zu hoffen, dass andere Bezirke sich ebenfalls anschließen.

Die Innenbehörde täte gut daran die neue StVO zügig in Handlungsanweisungen für die Polizei zu übersetzen und Hamburg ein Stück sicherer zu machen. Von Drangsalierung der Autofahrer kann keine Rede sein. In der Abwägung wiegt die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Senioren schwerer. Ich bin mir sicher, dass die Verbesserung der Sicherheit auf breite Zustimmung der Hamburger trifft.“

Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Kinder sowie Seniorinnen und Senioren haben ein erhöhtes Risiko in gefährliche Situationen zu gelangen, weil sie entweder unaufmerksamer und weniger geübt oder körperlich eingeschränkt sind. Eine Anpassung der Geschwindigkeit erhöht die Verkehrssicherheit, was insbesondere den jüngsten und ältesten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zugute kommt. Deutlich wird das allein schon am Anhalteweg eines Fahrzeugs bei unterschiedlichen Geschwindigkeiten: Dieser verringert sich bei Tempo 30 gegenüber Tempo 50 um mehr als die Hälfte!

Die jüngst von der Polizei vorgelegte Unfallstatistik 2016 hat wieder belegt, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen Hauptursache von Unfällen in Hamburg sind. Eine Entschleunigung des Verkehrs ist dringend geboten. Sicherheit geht für uns GRÜNE immer vor Schnelligkeit!

Wir GRÜNEN fordern schon lange eine Ausweitung von Tempo 30. Mit der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung durch die Bundesregierung sollte es nun leichter möglich sein, Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen einzurichten. Hamburg sollte die neuen Möglichkeiten umgehend nutzen – zum Wohle aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.“
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