Ralf Lindenberg (FDP Hamburg-Nord): „Bündnis für Fahrradverkehr – Freiheit, zu entscheiden, welches Verkehrsmittel das Geeignete ist“

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Mitglied in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: Ralf Lindenberg, (FDP)
PRESSEMITTEILUNG DER FDP HAMBURG-NORD

Die Stellungnahme der FDP-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zum Bündnis für den Radverkehr des Bezirksabgeordneten Ralf Lindenberg.

"Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Prämisse Hamburg zur Fahrradstadt zu machen aus meiner Sicht überzogen formuliert worden ist.

1. Es soll die Freiheit aller sein, zu entscheiden, welches Verkehrsmittel für sie das Geeignete ist

2. Hamburg kann per se keine Fahrradstadt werden. Sowohl verkehrstechnische, topografische, wirtschaftliche als auch versorgungstechnische Gründe und ein absolut fehlendes Gesamtverkehrskonzept widersprechen diesem Vorhaben. Darüber hinaus ist es ein weitaus übertriebenes, populistisches Versprechen an die Radfahrer, das so nicht umgesetzt werden kann und das nicht nur aus finanziellen Gründen.

Hamburg in eine Fahrrad freundliche Stadt umgestalten


3. Hamburg umgestalten in eine Fahrrad freundliche Stadt – Das wollen wir und es wäre die richtige Formulierung. Es bedingt natürlich das immer wieder von der FDP geforderte Gesamtverkehrskonzept der Stadt Hamburg, an das sich auch dieser Senat nicht heranwagt. Ich vermute auch warum, zu teuer, zu komplex, zu schwierig. Dem Antrag der Koalition werden wir nur punktuell zustimmen können. Die Stellungnahme ist im Vergleich zum Antrag der CDU nicht präzise, zu allgemein und hat den Charakter der politischen Gehorsamkeit. So ist es aus meiner Sicht wichtig, beide Anträge zur Stellungnahme punktuell abzustimmen, um sie zusammenzuführen und beantrage hiermit die punktuelle Abstimmung.
Es ist wichtig im Rahmen dieser Debatte auf folgende Punkte hinzuweisen.
Mit den Punkten 1-3 des Koalitionsantrages im Sinne einer Erklärung stimmen wir mit besonderen Hinweis auf die zu sichernde Finanzierung der Baumaßnahmen und des Personals zu.

4. Zum Status von Fahrradstraßen Die von Ihnen geforderte Korrektur in Sachen Errichten von Fahrradstraßen lehnen wir ab. Wir wollen keine Behinderung zulassen, die den Gesamtverkehrsfluss per ordre de mufti einengen. Somit ist die Formulierung, „wo die Verkehrsverhältnisse es zulassen“, die weitaus bessere.

Außerdem gibt es ein Verständnisproblem bei dem Begriff Status von Fahrradstraßen. Eigentlich erwarte ich bei STATUS die Erläuterung des IST-Zustandes. Hier wird es nämlich leicht chaotisch und so scheint die gesamte Veloroutenplanung zu sein. Die Angaben der Velorouten im Internet stimmen nicht mit den Planungen überein. Allein im kleinen und beschaulichen Alsterdorf ist die Alsterdorfer Str. noch als Bestandteil der Veloroute 4 im Internet aufgeführt. Dann wurde die parallel laufende Bebelallee kostenaufwändig umgestaltet und mit Fahrradstreifen versehen. Jetzt hört man, dass erneut parallel wieder auf der Rathenaustraße eine Teilstrecke der Verloroute 4 geplant ist. Wann kommt die nächste Parallelverschiebung? Das erscheint den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachvollziehbar Jede neue Idee wird wie die bekannte Sau durchs Dorf getrieben?

Last not but least: 5. Fußverkehr Ist ein besonders kritischer Punkt. Solange die Behörde trotz anders laufender Veloroute mit Schildern Fahrradfahrer auf Wanderwege Richtung eines bestimmten Ortsteiles weist, gibt es Konflikte mit Spaziergängern, die in ihrer Freizeit an der Alster oder in Parks oder sogar auf Zebrastreifen von Radfahrern zur Seite geklingelt werden, sich bedroht fühlen oder angefahren werden. Es wird zu schnell und rücksichtslos gefahren, die neue Technik der E-Bikes und Rennräder werden dort zur Bedrohung.

Solange besteht auch der Eindruck, dass der Fußverkehr zugunsten der Förderung des Radverkehrs vernachlässigt wird. Solange auch Fahrradfahrer auf neuen komfortablen Fahrradwegen oder Streifen fahren können und Fußgänger auf unsicheren Plattenwegen oder Wegen mit unterschiedlichen Belägen Stolperfallen ausgesetzt sind, bleibt der Eindruck der Benachteiligung. Wir brauchen bereits in der Planung die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger, deshalb ist das von der CDU geforderte Einbinden des Bezirkes und seiner Bewohner so wichtig
Dieser Sachverhalt sollte berücksichtigt werden, um einen (Fahrrad-) integrierten Verkehrsfluss zu erreichen, der allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird. Auch hier wieder unsere Forderung nach einem gesamtstädtischen Verkehrsplan oder einem Verkehrskonzept. Verhindern wir politisch gewollte Detailpläne, die nur dazu entwickelt wurden, um einen persönlichen Anteil einer geschichtsträchtigen Lösung zu haben, ohne Prüfung auf Substanz.

Lösungen, die aber nicht mit einem Gesamtplan kompatibel sind und deren Umsetzung immer wieder Änderungen unterliegen, fordern geradezu Einsprüche und Unfrieden heraus. Verstand ist gefragt."

René Descartes: "Der gesunde Verstand ist die bestverteilte Sache der Welt, denn jedermann meint, damit so gut versehen zu sein, dass selbst diejenigen, die in allen übrigen Dingen sehr schwer zu befriedigen sind, doch gewöhnlich nicht mehr Verstand haben wollen, als sie wirklich haben."

"Deshalb halte ich den vielen Punkten den CDU-Antrag für eine bessere Ergänzung, die die Koalition punktuell in ihrem Antrag einbinden kann. Lassen wir unseren Verstand walten.

Die Koalition aus SPD und Grünen hat jeden Punkt der CDU-Stellungnahme und den FDP-Vorschlag in der Abstimmung abgelehnt und ihren Antrag mit ihrer Stimmenmehrheit unverändert durchgesetzt. Es geht ihr nicht um Kooperation, sondern um Alleinanspruch dieses wichtigen Themas. Das dürfen wir nicht zulassen."

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3 Kommentare
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Elke Noack aus Rahlstedt | 26.05.2016 | 12:20  
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Elke Noack aus Rahlstedt | 26.05.2016 | 12:20  
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