Stadt will kassieren

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Anliegerin Silke von Estorff: „Dafür sollen wir bezahlen – nicht einmal einen Radweg haben wir bekommen“ Fotos: tel/wb

Berner Heerweg: Rechnung nach zehn Jahren präsentiert

Hamburg. „Im ersten Moment war ich geschockt“, berichtet Olaf Schmidt (45). Ausgelöst worden ist dieser Schock durch ein Schreiben der Finanzbehörde, das der Farmsener Ende Mai in seinem Briefkasten fand. Darin wird dem Hausbesitzer avisiert, dass die Freie und Hansestadt Hamburg ihn demnächst nach dem Hamburgischen Wegegesetz (HWG) zur Kasse bitten werde. So wie Schmidt geht es in diesen Tagen Dutzenden von Hausbesitzern am Berner Heerweg zwischen Wagnerkoppel und Eckerkoppel. Das Ganze nennt sich Ausbaubeitrag.
Ein Blick zurück: In Zusammenhang mit der Verlängerung des Friedrich-Ebert-Dammes als Hauptdurchgangsstraße für den Verkehr zwischen Farmsen und Wandsbek war der Berner Heerweg zwischen März 2004 und Juni 2005 grundinstandgesetzt und umgebaut worden. Dabei hat man unter anderem den Straßenbelag erneuert, Nebenflächen (Parkbuchten), Entwässerungseinrichtungen sowie die Straßenbeleuchtung erweitert und verbessert. Knapp zehn Jahre nach Ende der Baumaßnahme präsentiert die Stadt den Anwohnern nun die Rechnung. Und die sind empört – Olaf Schmidt: „Wir sind damals während der Bauarbeiten gerade in unser Haus gezogen. Ich dachte noch: Da müssen wir bestimmt zahlen. Als dann aber nichts kam, geriet die Sache in Vergessenheit. Jetzt haben wir gerade unser Erspartes in ein neues Dach investiert – und dann das.“ Auch Nachbarin Silke von Estorff (51), Besitzerin einer Eigentumswohnung, findet die Sache nicht spaßig: „Hier geht es ja nicht um ein Taschengeld. Ich kann das Vorgehen der Stadt nicht verstehen. Im Geschäftsleben gibt es ja so etwas wie die Verjährung von Ansprüchen - hier offensichtlich nicht.“
Laut Daniel Stricker, Pressesprecher der Finanzbehörde, verhält es sich genau so: „Die Frist zur Erhebung der Ausbaubeiträge entsteht mit der Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger. Die erfolgte am 17. März dieses Jahres. Eine gesetzliche Frist für den Zeitraum zwischen Abschluss der Baumaßnahme und der Bekanntnmachung gibt es nicht.“ In den nächsten Wochen erfahren die Anlieger die Höhe der Ausbaubeträge. Sie sollen, so Stricker, für private Eigentümer zwischen 25 und etwa 1.080 Euro liegen. (tel/wb)
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