Stadtteilräte begehren auf

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Heiße Diskussionen, rauchende Köpfe: Im Gebietsbeirat Langenfort engagierten sich bisher viele Barmbeker ehrenamtlich.Foto: sl

Die Plattform der Stadtteilbewohner soll erhalten bleiben

Barmbek. „Sanierungs- und Quartiersbeiräte und vor allem die Stadtteilbeiräte haben sich in den vergangenen Jahren in vielen Stadtteilen als sehr gut geeignete, wenn auch noch ausbaufähige Instrumente erwiesen, die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner zu artikulieren und zu transportieren.“ Mit dieser Aussage startet eine Resolution zum Erhalt der Hamburger Stadtteilbeiräte, die an die Behörde für Soziales und Umwelt, die Finanzbehörde, die Bezirksamtsleiter sowie an die Bürgerschafts- und Bezirksfraktionen weitergeleitet werden soll.
Die Hamburger Stadtteilräte haben sich Anfang Oktober zu einer Sitzung getroffen, um die Resolution auf den Weg zu bringen. Grund: Etwa ein Drittel der Beiräte laufen 2012 und 2013 aus – ohne dass ein Ersatz dafür vorgesehen ist.


Interessenvertretung
„Dies wäre ein herber Rückschlag für die allseits als unverzichtbar gepriesene Bürgerbeteiligung“, heißt es in der Resolution. „Es macht wenig Sinn, erst mithilfe von staatlichen Geldern Netze aufzubauen und dann einfach aufzuhören“, sagt Frank Lundbeck, Sprecher des Stadtteilrates Barmbek-Süd. Es werde weiterhin Ehrenämtler geben, die sich für die Interessen des Stadtteils einsetzen, aber: „Wir sind der Auffassung, dass diese ehrenamtliche Arbeit personellen und hauptamtlichen Rückhalt braucht. Es ist notwendig, dass jemand zu bestimmten Bürozeiten am Telefon erreichbar ist“, sagt Lundbeck. Die Plattform der Beiräte müsse erhalten bleiben, wenn die vom Senat so hoch gepriesene Bürgerbeteiligung funktionieren soll. Auch Anke Gläser, Mitglied im Gebietsbeirat Langenfort-Barmbek-Nord, findet klare Worte für das anstehende Problem: „Wenn die Beiräte auslaufen, verkommen die Stadtteile.“ Sie plädiert für eine noch größere Bekanntmachung der Beiräte und für noch mehr Kompetenz. „Wir haben schon viele Projekte angeschoben und durchgeführt, einige stehen noch aus. Die Arbeit der Stadtteilbeiräte ist wichtig, das sieht man daran, was alles schon geschafft wurde“, sagt Anke Gläser.Vor allem die sozial benachteiligten Quartiere würden durch das Auslaufen der Förderung und die faktische Beendigung der Bürgerbeteiligung in besonderem Maße betroffen sein, heißt es in der Resolution. „Wenn so etwas stirbt, stirbt auch der Antrieb, etwas zu tun“, ist sich Anke Gläser sicher.


Wege finden
Die Beiräte hoffen jetzt, im neuen Doppelhaushalt der Stadt bedacht zu werden. Deshalb fordern sie: „Wenn es dem Senat also ernst ist mit der Förderung eines eigenständigen Stadtteillebens und der Stärkung des sozialen Zusammenhanges, so müssen Wege gefunden werden, die Beiräte als dauerhafte Institutionen im politischen Leben der Freien und Hansestadt Hamburg zu verankern und finanziell abzusichern.“ (sl)
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