Zu viel Feinstaub

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Blechlawinen rollen tagtäglich an der Luftmess-Station an der Habichtstraße vorbei. Foto: Burmeister
 
Grünen-Politikerin Ulrike Sparr ist empört über den Hamburger Umgang mit dem Luftreinhalteplan.

Grenzwerte in der Habichtstraße häufig überschritten

Von Britta Burmeister
Barmbek. Wenn in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt derzeit die Entwurfsfassung eines aktualisierten „Luftreinhalteplans“ ausliegt, ist das nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass an der Luftmessstation an der Habichtstraße immer wieder die gesetzlichen Grenzwerte für Feinstaub (N10) und Stickstoffdioxid (NO2) überschritten werden.

Die sogenannte Verkehrsmessstation am Ring 2 gehört zum Hamburger Luftmessnetz und überwacht seit 2002 die Schadstoffemissionen im Umfeld des Verkehrsknotenpunktes Habichtstraße/Bramfelder Straße. Allein im Jahr 2011 wurde der laut EU-Verordnung zulässige Tagesmittelwert für Feinstaub 46 Mal überschritten. Erlaubt sind bis zu 35 Überschreitungen in einem Kalenderjahr. Auch die Grenzwerte für Stickstoffdioxid wurden seit 2005 mehrfach nicht eingehalten. Besonders hoch war die Belastung in den Jahren 2008, 2009 und 2010.

Schadstoffbelastung an der Habichtstraße

Auf lokaler Ebene hat sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz des Bezirks Hamburg-Nord bereits mehrfach mit dem Thema „Schadstoffbelastung an der Habichtstraße“ beschäftigt. Auf Initiative der Grünen wurde die zuständige Fachbehörde zuletzt im Mai 2012 einstimmig aufgefordert, wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des innerstädtischen LKW-Verkehrs zu prüfen. Insbesondere betrachtet werden sollten dabei die Einführung einer Lkw-Maut und streckenbezogene Fahrverbote.

Passive Maßnahmen?

Darüber hinaus wurde die Verwaltung gebeten, zu prüfen, wie Anwohner durch passive Maßnahmen an Häusern vor verkehrsbedingten Schadstoffen geschützt werden können. Die Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vom 30. Juli blieb für die Antragssteller unbefriedigend. Anstelle von Prüfergebnissen, verwies die Behörde auf den damals noch ausstehenden Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg und den Bedarf an überregionalen Lösungsansätzen.
Die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion Hamburg-Nord, Ulrike Sparr reagiert empört: „Der Verweis auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist ein schlechter Witz. Inzwischen hat der Senat selbst eingestanden, dass er keine Möglichkeit sieht, die Schadstoffwerte auf das von der EU geforderte Maß zu senken. Stattdessen werden sogar Strafzahlungen an die EU in Kauf genommen. Mit dem Geld sollten lieber wirkungsvolle Konzepte entwickelt werden!“
An der Notwendigkeit, ein überregionales Konzept zu entwickeln, zweifelt auch in Hamburg-Nord niemand. Lediglich 24 Prozent der Schadstoffe, die das Institut für Hygiene und Umwelt den Feinstaub-Proben aus der Habichtstraße entnommen hat, können – so die Autoren des Luftreinhalteplans – auf den lokalen Verkehr zurückgeführt werden. Der Rest ist überregionalen Einflüssen anzulasten. Erheblich ist dagegen der Einfluss metereologischer Phänomene auf die täglichen Messergebnisse. Die Feinstaubbelastung ist nachweislich an Tagen besonders hoch, an denen die unteren Luftschichten kälter sind als die oberen. Diese sogenannten Inversionswetterlagen kommen vermehrt in den Wintermonaten vor und sorgen dafür, dass die Luftschadstoffe nicht so gut abziehen können.
Das Maßnahmenpaket, das die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Hamburg in ihrem „Luftreinhalteplan“ verordnet, nimmt in dem 208-seitigen Dokument 19 Seiten ein und konzentriert sich auf die Bereiche Verkehr, Schiffsverkehr, Industrie, Klimaschutz und Energie.
Für den BUND Hamburg kein überzeugendes Konzept: „Der Plan ist ein Flickwerk von Maßnahmen, deren Wirksamkeit in den meisten Punkten von der BSU selbst für unbedeutend oder nicht abschätzbar gehalten wird“, urteilt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND.
Besonders scharf kritisiert er die Ankündigung, die gesetzlich verbindlichen Stickoxidwerte erst ab dem Jahr 2020 einhalten zu können. „Das ist geradezu eine Aufforderung an die Umweltverbände und die Hamburger Bevölkerung vor Gericht zu ziehen!“, so Braasch. Die Idee ist nicht neu: Am 9. Oktober hat das Verwaltungsgericht München den Freistaat Bayern verpflichtet, „weitere konkrete Maßnahmen zur Schadstoffreduktion“ zu treffen. Dem Gerichtsurteil war im Februar eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) vorausgegangen, die als Mitglied der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ rechtliche Schritte gegen die Luftreinhaltepolitik Münchens ergriffen hatte. (bb)



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Bürgerinnen und Bürger können bis zum 19. November 2012 gegenüber der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhaltungsplans abgeben. Der Plan kann noch bis zum 5. November im Internet unter http://www.hamburg.de/luftreinhaltung/ als PDF-Datei heruntergeladen werden und liegt bis dahin außerdem im Amt für Immissionsschutz und Betriebe (Stadthausbrücke 8/ Haus A/ Zimmer A 118) öffentlich aus.
Stellungnahmen bitte unter Angabe des vollständigen Namens und der Adresse an die BSU oder per E-Mail an luftreinhaltung@bsu.hamburg.de senden. In der Betreffzeile sollte das Stichwort „Luftreinhalteplan“ stehen. (bb)
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