Mehr rechte Propaganda

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2012 demonstrierten Rechtsextreme aus ganz Deutschland in Wandsbek Foto: Bätz

Polizei registriert 2015 im Bezirk Wandsbek mehr Delikte

Bezirk Wandsbek Im Jahr 2015 gab es bereits 40 Propaganda-Delikte im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) von Rechts im Bezirk Wandsbek. Damit liegt Wandsbek an der Spitze der sieben Hamburger Bezirke. Dies teilte Polizeisprecher Andreas Schöpflin auf Wochenblatt-Anfrage mit. „Andere Bezirke wie beispielsweise Harburg mit zehn Taten oder Bergedorf mit elf Taten haben deutlich niedrigere Werte. Somit kann hier von einer gewissen Auffälligkeit für diesen Phänomenbereich gesprochen werden.“

Krawalle von Linken


Rechtsextremismus und seine Folgen hatten Hamburg und die Polizei in den vergangenen Tagen einmal mehr intensiv beschäftigt. Nach dem Verbot einer Nazi-Demo durch sämtliche Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht war die Hansestadt vermutlich heftigen Zusammenstößen von Links- und Rechtsextremen entgangen. Allerdings gab es nachts massive Krawalle von linken Hooligans. Im Vorfeld hatte es zudem Brandanschläge auf Autos in Bramfeld und Schmierereien an Häusern gegeben, deren Besitzer mit der Anmeldung des sogenannten „Tages der Patrioten“ in Verbindung gebracht werden.
Das Wochenblatt fragte dazu die Hamburger Polizei: Gibt es Erkenntnisse über verstärkte Aktivitäten durch Rechtsextremisten in Farmsen-Berne? Ja, aber auf niedrigem Niveau, ließe sich die Antwort zusammenfassen. Die Polizei registriert dort einen leichten Anstieg von Straftaten politisch motivierter Kriminalität von Rechts: In den ersten sieben Monaten 2015 waren es neun Straftaten, bereits fast so viel im gesamten Jahr 2014 (zehn). Polizeisprecher Andreas Schöpflin: „Bei den hier registrierten Straftaten hatten die Propagandadelikte – Paragraf 86a Strafgesetzbuch: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – mit jeweils sieben Taten in den Jahren 2014 und 2015 den größten Anteil. Hierunter würden zum Beispiel auch Hakenkreuz- oder NSU-Schmierereien fallen.“

Weniger Rechtsextreme in Hamburg


Insgesamt gibt es jährlich in Hamburg etwa 300 bis 400 PMK-Taten pro Jahr, größtenteils Propagandadelikte (2014: 296). In den letzten beiden Jahren sei hier ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen gewesen, heißt es bei der Hamburger Polizei. Auch die Zahl der Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet wird, ist gesunken: von 550 Personen im Jahr 2005 auf 340 Personen im Jahr 2014. Dies entspricht dem bundesweiten Trend in den vergangenen 16 Jahren. Und: Im bundesweiten Vergleich für den Bereich PMK Rechts nimmt Hamburg eine eher unauffällige Rolle ein.
Laut Landesamt für Verfassungsschutz wird davon ausgegangen, dass es in Hamburg derzeit 120 Personen gibt, die als subkulturell geprägte Rechtsextremisten gelten.
Diesem Spektrum gehören überwiegend rechtsextremistische Skinheads sowie Angehörige anderer rechtsextremistisch beeinflusster Jugend- und Musikszenen an. Auffällig: Überdurchschnittlich viele Personen aus diesem Spektrum, nämlich zehn bis 15 Personen, werden dem Stadtteil Farmsen-Berne und dem angrenzenden Bramfeld zugeordnet.
Diese Personen treten zum Teil in Cliquenstrukturen auf. Erkenntnisse über eine organisierte rechtsextremistische Gruppierung gibt es nach Auskunft der Hamburger Polizei nicht.
Zur Erinnerung: Im November 2014 gab es einen von einem Rechten aus dem Stadtteil Farmsen-Berne angemeldeten Protestaufzug gegen den Ausbau der Asyl- und Flüchtlingsunterkunft in der August-Krogmann-Straße. Damals demonstrierten 55 Personen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Ihnen standen 400 Gegendemonstranten gegenüber. Hier könne „jedoch nicht von einer für den Stadtteil typischen Demonstration von Rechts gesprochen werden. Vielmehr muss hier von anlassbezogenem Protest ausgegangen werden, der auch in vielen anderen Hamburger Stadtteilen denkbar gewesen wäre“. (sta)
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2 Kommentare
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Jens Eckleben aus Winterhude | 16.09.2015 | 13:06  
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Dennise Gudra aus Barsbüttel | 24.09.2015 | 11:51  
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