100 illegale Vermietungen

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Der Bezirk Mitte geht in Billstedt und anderen Stadtteilen gegen illegale Vermietungen von Wohnungen vor, die zum Beispiel als günstiges Feriendomizil angeboten werden Foto: Röhe

Bezirksamt Mitte geht gegen Zweckentfremdung vor

Bezirk Mitte. Vermieter einer Zwei-Zimmer-Ferien-Wohnung können schnell Beträge zwischen 2.500 und 3.000 Euro im Monat kassieren – etwa drei Mal mehr als mit konventionellen Vermietungen. Es ist also lukrativ, in Hamburg eine Ferienwohnung zu vermieten. Aber Vorsicht: Immobilien-Eigentümer dürfen ihren Wohnraum grundsätzlich nicht als Ferienwohnung vermieten. Gemäß dem neuen Wohnraumschutzgesetz kann sogar schon das Anbieten solcher Unterkünfte – beispielsweise in Zeitungsanzeigen oder im Internet – mit einem Bußgeld geahndet werden. „Das Bezirksamt Hamburg-Mitte führt das Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum im Rahmen seiner Zuständigkeit seit 1971 mit entsprechenden Sachbearbeitern durch“, sagt Norman Cordes, Sprecher des Bezirksamtes Hamburg-Mitte. Die im vergangenen Jahr gestartete schärfere Behördenkontrolle scheint zu fruchten: Über 100 illegale Vermietungen konnten bislang aufgedeckt werden. Weitere 100 Meldungen – ermittelt durch Recherchen im Internet, eingehende Anzeigen aus der Bevölkerung oder von Mietervereinen, sowie eigene Beobachtungen und Ermittlungen des Bezirksamtes – von möglicherweise illegal vermieteten Ferienwohnungen würden zurzeit gesichtet. 
Allerdings teilt der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage bezüglich der Zweckentfremdungsfälle des Abgeordneten Kurt Duwe (FDP) mit, dass lediglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren in den vergangenen fünf Jahren (2007 bis 2011) in Mitte eingeleitet wurde. 2.000 Euro Bußgeld wurden verhängt. Dies hänge damit zusammen, dass juristische Schritte und Bußgelder als letztes Mittel eingesetzt werden. Vermieter oder Hauptmieter werden zunächst angeschrieben, dann erfolge eine Belehrung. (mr)
Info: Eine Wohnung ist dann zweckentfremdet, wenn sie nicht zum Wohnen genutzt wird. Nach Angaben des Senats haben beispielsweise Arzt- oder Zahnarztpraxen, Kitas und Anwaltskanzleien in Wohnungen Bestandschutz, es handelt sich also um „legale Zweckenfremdung“. Gesetzeswidrig hingegen ist das Anbieten von Wohnraum als Ferienwohnung ohne Genehmigung. Achtung: Mieter, die ohne den Vermieter zu fragen, die Wohnung einfach untervermieten, riskieren die Kündigung
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