Billstedt: Zu wenig geförderter Wohnungsbau?

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Im Bezirk Mitte sollen jedes Jahr 1.400 neue Wohnungen entstehen – diese im Billstedter Arndesstieg werden gerade fertig Foto: fbt

Kontroverse Debatte in der Bezirksversammlung Mitte um Zahlen

Von Frank Berno Timm
Billstedt
Mit einer durchaus kontroversen Debatte hat sich die Bezirksversammlung Mitte dazu entschlossen, den „Vertrag für Hamburg“ zu unterschreiben. Damit soll die Zahl der jährlich genehmigten Wohnungen auf 10.000 steigen – in ganz Hamburg. Der „Vertrag für Hamburg“ ist die Fortschreibung der Vereinbarung zum Wohnungsbau zwischen dem Senat und den Bezirken. Von den 10.000 Wohnungen (bisher 6.000), die hamburgweit im Jahr entstehen sollen, entfallen dem Papier nach 1.400 auf den Bezirk Mitte. Das sechsseitige Schriftstück soll auf Senatsseite neben dem Bürgermeister von der Stadtentwicklungssenatorin, dem Finanzsenator, dem Umwelt- und dem Wirtschaftssenator unterschrieben werden. In den Bezirken unterzeichnen nicht nur die BezirksamtsleiterInnen, sondern auch die Vorsitzenden der Bezirksversammlung. Das Vertragswerk ist nicht mit dem „Bündnis für Wohnen“ zu verwechseln, das der Senat mit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft abgeschlossen hat. Die Debatte im Plenum am Klosterwall geriet dabei zum lebhaften Schlagabtausch: Stolz auf „übererfüllte Quoten“ hier (Arik Willner, SPD), Skepsis und ätzende Kritik dort (Stefan Dührkop, Die Linke) „Ich hätte mir mehr versprochen“, so Stefan Dührkop. So lange 70 Prozent der neu gebauten Wohnungen frei finanziert würden, stiegen die Mieten weiter. Er forderte, 50 Prozent geförderte Wohnungen festzuschreiben. Im Vertrag sind es 30 Prozent. Ebenso reiche die Personaldecke in der Bezirksverwaltung nicht aus, um die notwendigen Baugenehmigungen abzuwickeln. „Etwas enttäuschend“ fand auch Gunter Böttcher (CDU) das Vertragswerk und kritisierte, dass Anlagen aus dem Bündnis für Wohnen der Wohnungswirtschaft nicht der Beschlussvorlage beilagen. Der Naturcent, mit dem eine Abgabe für bebautes Grün gefordert wird, sei „völlig daneben“, die im Vertrag fixierte Bürgerbeteiligung in Hamburg-Mitte längst üblich. „Absurd“ fand der CDU-Fraktionschef das Konzept, durch die Gebühren für Baugenehmigungen zusätzliche Stellen in der Verwaltung zu finanzieren. Andreas Gerhold (Piraten) vermisste die große Vision, weil es im letzten Jahr ohnehin bereits 9.600 Baugenehmigungen gegeben habe.

Kritik und Lob


Steffen Leipnitz (Die Linke) kritisierte, soziale Erhaltunsgverordnungen würden mit dem Vertrag nicht mehr erlassen werden. Klaus Lübke (SPD) meinte, gegen höhere Mieten würden nur mehr Wohnungen helfen. Der Vertrag sei so wichtig, dass eigentlich jede Fraktion zustimmen müsste. Kay Gottschalk (AfD) warf die Frage auf, wie lange Hamburg noch wachsen solle und ob es nicht sinnvoller sei, sich mit den Nachbarn zu verständigen und die Peripherie Hamburgs attraktiver zu machen. Michael Osterburg (Grüne) zeigte sich erschrocken über die Ablehnung des Vertrags, Steffen Dührkop erinnerte daran, dass 50 Prozent der Hamburger Bevölkerung Anspruch auf einen Dringlichkeitsschein hätten – die Diakonie versuche so verzweifelt wie vergeblich, Menschen in Wohnungen zu bringen, klagte der Abgeordnete. Zuletzt wurde das Vertragswerk dennoch mehrheitlich angenommen.
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1 Kommentar
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peter walter aus Billstedt | 14.07.2016 | 16:36  
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