Billstedter Spielhallenkomplex - Alle Möglichkeiten zum Verhindern nutzen!

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Hamburg: Spielhallenkomplex | Im Streit um den geplanten Spielhallenkomplex an der Möllner Landstr. 116 zeigt sich nun: Das Vorhaben steht allen kommunalpolitischen Zielen und auch denen des Glückspielstaatsvertrags entgegen. Der Staatsvertrag sagt eindeutig, dass keine Mehrfachkonzessionen für Spielhallen in einem Gebäudekomplex erlaubt sind, und dass Wettbüros - als ein solches ist das geplante „Sportcafé“ wohl anzusehen - nicht im gleichen Gebäude wie eine Spielhalle untergebracht werden dürfen.

"Wir sehen hier eine gute Chance, dass Vorhaben in der Möllner Landstraße zu verhindern", so Kerstin Gröhn, Billstedter Bezirksabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in Hamburg-Mitte. Die Rechtslage ist durch die verschiedenen Antragsverfahren und Gesetzesänderungen komplex. „Die zuständigen Behörden müssen ihre ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen", so Gröhn weiter, „wir fordern sowohl das Bezirksamt als auch die Innenbehörde auf, Erlaubnisse nach der Gewerbeordnung oder dem Glücksspielrecht nicht zu erteilen. Dass der Glücksspielstaatsvertrag kein Papiertiger ist, wird sich an diesem Vorhaben in beispielhafter Weise zeigen.“

Die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Spielhallenkomplex an der Möllner Landstr. 116 konnte trotz intensiver Bemühungen aus der Kommunalpolitik nicht verhindert werden. Die Rechtslage war eindeutig. Der Investor, die Lucky Seven Comerz GmbH, hat Profitinteressen vor das Wohl des Stadtteils gestellt. Die Billstedter Bürgerinnen und Bürger sind empört und haben Proteste angekündigt.

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