Billstedter wollen klagen

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Heike Delventhal (v.l.) Christian Münster und Manuel Wiebel von der Initiative Natürlich MITTEndrin Foto: luc
 
Vor kurzem wurden die Planungen öffentlich vorgestellt Foto: luc

Geplante Flüchtlingshäuser am See abgelehnt. Initiative fordert kleinteilige Lösung

Von Annette Luckey
Billstedt
Trotz vorbildlicher Quartiersentwicklung, umfangreicher Bürgerbeteiligung in einem Werkstattverfahren und Aufgabe des Standortes Haßloredder – der geplante Bau einer Siedlung östlich des Haferblöcken zur Versorgung von bis zu 2000 Flüchtlingen und im Anschluss für einheimische Familien, stößt bei den Billstedtern nicht auf Akzeptanz. Sobald das Bezirksamt Hamburg Mitte die Genehmigung für den Bau der zunächst rund 250 Flüchtlingswohnungen erteilt, wollen die in der Initiative Natürlich MITTEndrin zusammengeschlossenen Bürger Klage einreichen. Ihr Argument: Die im §246, Absatz 14 eingeführten Genehmigungserleichterungen für Flüchtlingsunterbringung greife nicht. Voraussetzung sei, dass die Stadt dazu im Vorwege nachweisen müsse, dass keine anderen Bau- und Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Nach Ansicht der Anwohner-Initiative gebe es zahlreiche bebaubare Flächen als Alternative zu einer dicht bebauten Wohn-Siedlung mitten im Landschaftsschutzgebiet am Öjendorfer See. „Warum werden nicht kleinteilige Lösungen gesucht?“, fragen sie und verweisen auf ungenutzte Flächen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. „Wir haben Platz für 80 Wohneinheiten für rund 400 Menschen. Die hätten längst fertig sein können.“ Das vom Bezirksamt Hamburg-Mitte initiierte, aufwendige Bürgerbeteiligungsverfahren zur Quartiersentwicklung haben sie als Farce empfunden. „Wir haben uns zwar beteiligt, um am Ball zu bleiben. Aber der Rahmen, die Bebauung der Parkfläche am See, war vorgegeben. Wir haben die Behördenmitarbeiter immer wieder sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Bebauung der Fläche landschaftsschutzrechtlich, erschließungstechnisch und städteklimatisch als höchst bedenklich zu bewerten ist – vergeblich“, sagen sie. Wäre es wirklich nach ihnen und den anderen beteiligten Bürgern gegangen, wäre nicht ein neuer Bebauungsplan zwecks Siedlungsbau entwickelt, sondern der aktuell gültige Bebauungsplan Billstedt 90 behandelt worden, der auf dieser Fläche einen Park, einen Kinderbauernhof, einen Spiel- und Bolzplatz sowie ein Haus der Jugend vorsieht. Versprechen, die nie eingelöst worden seien. „Es wurde immer nur über das Bauen gesprochen, nicht aber über die Risiken für den Stadtteil“, so das Fazit der Anwohner. Hier werde mit Hilfe des Vehikels „Flüchtlinge“ auf Landschaftsschutzflächen zugegriffen, um schlicht weiteren Wohnungsbau zu betreiben.

Prozess geht voran


Auch die Initiative Öjendorfer Park kämpft gegen das Projekt. Die Mitglieder trauen den festgesetzten Beschränkungen auf 250 Wohneinheiten für Flüchtlinge nicht. „Wer garantiert uns, dass es nicht in zwei bis drei Jahren, wenn es gilt, weitere 80.000 bis 100.000 Flüchtlinge unterzubringen, man dann auf die anderen 300 Wohnungen auch noch zugreift“, fragt Olga Uhlig. Peter Herkenrath (CDU) und Mitglied im Beirat Billstedt/Horn dankt den Mitarbeitern des Fachamtes für ihren Einsatz, bezeichnet es jedoch als „skandalös“, dass die Anliegen der Billstedter, Verbesserung der Ärzteversorgung, Sicherheitsfragen, Ausbau der Jugendhilfestrukturen und Klärung des Betreuungsschlüssels, für die Flüchtlinge „unter den Tisch gefallen“ seien. Der Planungsprozess des Quartiers geht indes zügig weiter: In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 23. März soll das Bebauungsplanverfahren Billstedt 113 auf Basis des entwickelten Funktionsplanentwurfs eingeleitet werden. Parallel wird für die neuen Wohnungen für die Flüchtlingsfamilien seitens der Bauherren das Baugenehmigungsverfahren vorbereitet. Nicht nur die Baugenehmigung, auch den Bebauungsplan wollen die Billstedter anfechten, sobald der Entwurf öffentlich ausgelegt wird. Sie setzen dabei darauf, dass Naturschutzverbände als Träger öffentlicher Belange Einspruch erheben werden.

Weitere Infos: Natürlich Mittendrin!
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