Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft Berzeliusstraße

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Bezirksversammlung winkt Pläne für Berzeliusstraße durch

Bezirksversammlung Mitte winkt Pläne durch. Wann Asylbewerber einziehen, ist noch ungewiss

Von Frank Berno Timm
City/Billbrook
Die Bezirksversammlung Mitte hat in ihrer letzten Sitzung die Erweiterung der Asylbewerberunterkunft an der Berzeliusstraße passieren lassen. Die Verwaltung lässt allerdings offen, wann die zusätzlichen Plätze dort belegt werden sollen. Auch, was eine „engere Belegung“, wie sie beschlossen ist, bedeutet, bleibt offen. Die Bezirksversammlung Mitte hatte in ihrer letzten Sitzung ein ganzes Paket von Flüchtlingsunterkünften zur Kenntnisnahme auf dem Tisch. Wie berichtet, sollen in der Berzeliusstraße zusätzliche Häuser errichtet werden. Auch die Friesenstraße in Hammerbrook und die Schlenzigstraße in Wilhelmsburg werden möglicherweise bald neue Adressen für Flüchtlinge sein. In der Verwaltung geht man offensichtlich davon aus, auch im Jahr 2016 neue Plätze im selben Umfang wie 2015 schaffen zu müssen – im letzten Jahr waren es laut Staatsrat Jan Pörksen rund 39.000. Am Rande der Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass die Frist zur Stellungnahme nach § 28 BezVG am 22. Januar abgelaufen ist.
Im Plenum des Bezirksparlaments herrschte kein großer Debattierbedarf zu diesem Thema. Nur Wolfdietrich Thürnagel (Piraten) forderte, an der Berzeliusstraße keine Wohnungslosen unterzubringen: „Sie gehören in die Mitte der Gesellschaft.“ Die Fraktionen von SPD und CDU wollten sich dem Vernehmen nach noch schriftlich äußern.

Prüfungsverfahren stehen erst an


Das Quartier Berzeliusstraße ist in Billstedt umstritten, weil es in Zusammenhang mit einer früheren, ebenfalls dort angesiedelten Unterkunft viele Konflikte gegeben hatte. Warum setzt sich die Verwaltung darüber hinweg? Und wann sollen die neuen Häuser an der Berzeliusstraße bezogen werden? Susanne Schwendtke, Sprecherin von „fördern & wohnen“, macht zunächst darauf aufmerksam, dass es für die Erweiterung der Berzeliusstraße „noch keinen Zeitplan“ gebe; es stünden noch „verschiedene Prüfungsverfahren“ an. Ähnlich äußert sich auch BASFI-Sprecherin Kerstin Graupner: „Die Belegungsphase der Erweiterung des Standortes können wir noch nicht absehen“, sagt sie auf Anfrage des Hamburger Wochenblatts. Gebaut werden dürfe an diesem Platz, das Flurstück sei im Bebauungsplan „für besondere Zwecke ausgewiesen“. Auch zu einem weiteren Punkt ist keine Klarheit zu erhalten. Staatsrat Jan Pörksen hatte in seinem Schreiben an die Bezirksversammlung dargelegt, „dass in allen neu geplanten und aktuell in Umsetzung befindlichen Einrichtungen temporär eine engere Belegung zur zeitnahen Entlastung der ZEA Notstandorte erfolgen soll“. BASFI-Sprecherin Kerstin Graupner verweist auf fördern & wohnen. Deren Sprecherin Susanne Schwendtke: „Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich zur geplanten Erweiterung der Berzeliusstraße nichts sagen“.

Unterbringung im Seniorenheim vom Tisch


Mit dem Beschluss der Bezirksversammlung werden alle genannten Orte für die Flüchtlingsunterbringung zumindest wahrscheinlicher. Definitiv vom Tisch ist dagegen nach Aussagen von Christiane Kurth, Sprecherin des Senats-Flüchtlingsstabes, das Vorhaben, in einem Altenheim an der Oskar-Schlemmer-Straße Flüchtlinge unterzubringen, dort sei „kein Standort geplant“.
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