Geringe Beteiligung in Hamburg-Mitte

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Alle in eine Tonne. Viele Wähler wunderten sich, dass sie ihre Stimmzettel für die Europa- und für die Bezirkswahl in ein- und dieselbe Wahltonne werfen mussten Foto: rg

Bezirkswahl lief schleppender als Europa-Abstimmung. SPD punktet in Billstedt

Von Rainer Glitz
Hamburg-Mitte. Knut Fleckenstein (SPD), Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Fabio de Masi (Linke) werden Hamburg im Europäischen Parlament vertreten. Roland Heintze (CDU) hat es nicht geschafft. Das ist das Ergebnis der Europawahl vom vergangenen Sonntag. Diesmal haben in Hamburg deutlich mehr Wähler ihr Kreuz gemacht als vor fünf Jahren.
Die Wahlbeteiligung liegt nun bei 43,4 Prozent, fast neun Prozentpunkte über dem historisch schlechten Wert von 2009. Als Wahlsieger kann sich die Hamburger SPD fühlen, die deutlich auf 33,8 Prozent zulegte und die CDU (24,5 Prozent) überflügelte. Auch die Alternative für Deutschland kann feiern, sie erreichte aus dem Stand 6,0 Prozent und liegt knapp unter dem Bundesergebnis. Klarer Verlierer an der Elbe ist die FDP, die mit 3,7 Prozent zwei Drittel der Stimmen verlor. Die Grünen verloren etwas, bleiben mit 17,2 Prozent aber drittstärkste Kraft. Die Linke konnte sich auf 8,6 Prozent verbessern, die Piraten legten auf 2,2 Prozent zu. Mitte ist mit 34,6 Prozent der Bezirk mit der geringsten Wahlbeteiligung. Am höchsten lag diese in der Hafencity und St. Georg, am niedrigsten in Rothenburgsort und Billbrook.
Klare Nummer eins ist auch im Bezirk Mitte die SPD mit 34,4 Prozent. Ihr bestes Ergebnis holten die Sozialdemokraten in Billstedt. Die CDU erreichte mit 18,9 Prozent nur wenig mehr Stimmen als die Grünen mit 17,3 Prozent.
CDU-Hochburg ist die Hafencity, die Grünen konnten am meisten auf St. Pauli punkten. Die Linke kommt auf 12,3 Prozent, die Alternative für Deutschland auf 5,9 Prozent. Die FDP ist klarer Verlierer mit 2,4 Prozent.

Bezirkswahl

Die Ergebnisse der Wahl zur Bezirksversammlung Mitte bei Redaktionsschluss in Prozent: SPD 37,3, CDU 20,8, Die Linke 15,1, FDP 2,9, Grüne 17,6, Piraten 5,0, AfD 0,9 Nach ersten Erhebungen liegt die Wahlbeteiligung bei 31 Prozent, das ist im Vergleich zu 2011 ein Minus von 13 Prozentpunkten. Mitte ist damit der Bezirk mit der geringsten Wahlbeteiligung in Hamburg.
Alle Ergebnisse unter hamburg.de/wahlen


Bezirke stärken
Von Rainer Glitz
„Hast Du einen Opa, dann schick´ ihn nach Europa“, witzelte man noch vor gar nicht allzu langer Zeit über das EU-Parlament. Doch die Zeiten des politischen Vorruhestands mit vollen Bezügen für verdiente ältere Parteifreunde sind vorbei. Das EU-Parlament hatte noch nie so viele Kompetenzen. Es gab erstmals zwei konkurrierende Spitzenkandidaten, die EU-Kommissionspräsident werden wollen. Und in Deutschland schickten sich EU-Skeptiker an, vor allem der Europa-Partei CDU das Fürchten zu lehren. All das führte zu einer höheren Wahlbeteiligung. Auch in Hamburg. Das ist gut so.
In Hamburg lag die Wahlbeteiligung mit 34,7 Prozent besonders niedrig. Nicht zuletzt deshalb legte man hier die Europa- mit der Bezirksversammlungswahl zusammen. Wir haben jetzt eine echte Kommunalwahl, jubelten die Spitzenpolitiker von SPD und CDU. Ihre Hoffnung: Die von der Bürgerschaftswahl entkoppelte Bezirkswahl könnte die Beteiligung an der EU-Wahl verbessern. Das ging für die Bezirke in die Hose. Schön für das Europaparlament, schlecht für die sieben Bezirksversammlungen mit ihren ehrenamtlichen Feierabendpolitikern. Das haben diese nicht verdient. Denn in den Bezirken werden Dinge entschieden, die den Bürgern nicht näher sein könnten.
Was folgt daraus? Die Wahl der Bürgerschaft ist offenbar doch zugkräftiger. Vielleicht war die Umstellung ein Fehler. Vielleicht aber auch liegt es daran, dass die Bezirksversammlungen rein rechtlich gar keine echten Parlamente sind. Sondern Organe der bezirklichen Verwaltung, mit eingeschränkten Entscheidungsmöglichkeiten und ohne eigene Budgethoheit. Der Senat sollte darüber nachdenken, Kompetenzen an die Bezirke abzugeben und ihnen auch finanzielle Entscheidungen zu ermöglichen. Gestärkte Bezirke wären das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit.

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1 Kommentar
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Erich Heeder aus Billstedt | 10.06.2014 | 16:51  
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