Hamburg-Mitte: Diskussion um Grote-Nachfolge

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Falko Droßmann wird als Nachfolger von Andy Grote gehandelt Bild: fbt

Zeitdruck soll vermieden werden. Ist Entscheidung über neuen Bezirksamtschef längst gefallen?

Von Frank Berno Timm
City
Die Stelle des bisherigen Bezirksamtsleiters Andy Grote (SPD) soll ausgeschrieben werden – vielleicht. Das Plenum der Bezirksversammlung überwies einen entsprechenden Antrag an den Hauptausschuss. Allerdings scheinen die Ergebnisse der Sitzung bereits überholt. Dass Andy Grote (SPD) nicht mehr Bezirksamtsleiter Mitte, sondern jetzt Innensenator Hamburgs ist, hat sich herumgesprochen – in der Bürgerschaftssitzung vorige Woche legte er bereits den Amtseid ab. Sein Stuhl am Klosterwall ist also vakant. Aber ist der neue Bezirksamtsleiter womöglich längst gefunden? Zumindest bemerkenswert war in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung der Umstand, dass SPD-Fraktionschef Falko Droßmann zu Protokoll gab, er werde an der Beschlussfassung und Beratung zu diesem Thema nicht teilnehmen. Dann kam ein Antrag auf den Tisch, der die Ausschreibung des Grote-Jobs vorsah. Gunter Böttcher (CDU) machte darauf aufmerksam, dass die B4-Stelle des Bezirksamtsleiters für 280.000 Einwohner und 1.700 Mitarbeiter zuständig sei. Die Ausschreibung sollte in Böttchers Augen die Regel, das Abweichen davon die Ausnahme sein.
Andreas Gerhold (Piraten) dankte der CDU für die „schnelle Reaktion“, es „spricht heute nichts dagegen“, seine Fraktion wolle mit auf den Antrag. Michael Osterburg (Grüne) wünschte dem neuen Innensenator Glück, sein Vorgänger habe „einen guten Job gemacht“. Man werde im Hauptausschuss „ganz in Ruhe schauen“. Arik Willner (SPD) wollte „nicht in Aktionismus verfallen“. Kay Gottschalk (AfD) wandte sich dagegen, das Thema im kleinen Gremium zu diskutieren, man wolle gern diesem Antrag beitreten, die Politik der Ausgrenzung solle aufhören. Auch Christine Detamble-Voss (Die Linke) plädierte für die Ausschreibung. Demokratie, so Sonja Lattwesen (Grüne), sei „kein Hornberger Schießen“, man solle bis zur Hauptausschuss-Sitzung abwarten, ob es eine Ausschreibung geben müsse. Gunter Böttcher (CDU) betonte, man wolle den Regelfall Ausschreibung bestätigt haben, alles andere bedürfe eines Beschlusses. Verwaltungsleiter Rüdiger Elwart, der als Vertreter des Bezirksamtsleiters anwesend war, verwies darauf, dass bei einer Ausschreibung Formalien zu beachten seien, außerdem sei die Bezirksaufsicht zuständig. Und er bemerkte, im Bezirksamt sei inzwischen „kräftig konsolidiert worden“, man habe heute unter 1.500 Mitarbeiter.

Letzte Meldung: Droßmann ist gesetzt


Wenige Tage nach der letzten Bezirksversammlung, in der noch über eine Ausschreibung der vakanten Bezirksamtsleiterstelle diskutiert wurde sind die Würfel offensichtlich gefallen: Verschiedene Medien berichteten am Montag, der SPD-Kreisvorstand habe sich am Wochenende für den 42-jährigen Falko Droßmann, derzeit noch SPD-Fraktionschef, entschieden. Kreisgeschäftsführer Sebastian Jonscher wollte die Nachricht zunächst nicht bestätigen – es gebe am Dienstag (26. Februar) eine entsprechende Pressemitteilung. Falko Droßmann selbst bestätigte die Nachricht dagegen – er hoffe, dass er das Vertrauen seiner Kollegen erhalte. Festgehalten werden muss allerdings auch, dass die SPD in der Bezirksversammlung (mit Droßmann) über 30 Sitze verfügt, die Koalitionspartner Grüne über zehn, die Versammlung hat insgesamt 51 Mitglieder. Nach § 34 Bezirksverwaltungsgesetz hat die Bezirksversammlung Vorschlagsrecht, der Senat bestellt die Bezirksamtsleitung. Die Ausschreibung ist ziemlich zwingend vorgeschrieben: Ausnahmen müssten von der Bezirksversammlung allerdings beschlossen werden, heißt es im Gesetz. (fbt)
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2 Kommentare
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Andreas Gerhold aus St. Georg | 27.01.2016 | 17:04  
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Rüdiger Günther aus Farmsen-Berne | 14.02.2016 | 15:49  
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