Hamburger dürfen mehr wissen

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Auf www.hamburg.de können sich alle Bürger über das neue Transparenzgesetz informieren Foto: wb

Auch das Bezirksamt muss von sich aus Verträge oder Gutachten offenlegen

Von Matthias Röhe
Bezirk-Mitte. Die Zeiten der „Hol-Schuld“ sind vorbei. Die Hamburger Behörde muss von sich aus Verträge, Gutachten, Baugenehmigungen oder etwa Senatsbeschlüsse veröffentlichen. Der Startschuss für das neue Transparenzgesetz in Hamburg ist am 6. Oktober 2012 gefallen. Was bedeutet es für den Bürger?
Als erste Neuerung wird das bereits bestehende Auskunftsrecht ab sofort ausgeweitet. Jeder Bürger kann auf Antrag binnen eines Monats (in besonders schwierigen Fällen innerhalb von zwei Monaten) Informationen nicht nur von Behörden im klassischen Sinne erhalten, sondern auch von Unternehmen, die der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg unterliegen. Dies teilt die Pressestelle der Behörde für Justiz und Gleichstellung, die für das neue Gesetzes verantwortlich ist, mit. Wer zum Beispiel Informationen der Hamburger Wasserwerke GmbH im Billhorner Deich 2 in Rothenburgsort benötigt, kann diese ganz unkompliziert von der Behörde erhalten. Was verdient der Chef der städtischen Wasserbetriebe? Auf welche Weise saniert der Senat den maroden Haushalt? Als zweite Neuerung soll zukünftig eine Vielzahl von Dokumenten in einem elektronischen Register kostenlos im Internet veröffentlicht werden. Davon sind unterschiedliche Informationen betroffen: Senatsbeschlüssen, Verträge, Gutachten, Baumregister oder beispielsweise Geodaten der Stadt.
„Mit der Geheimniskrämerei in Ämtern und Behörden ist nun Schluss“ – der Tenor des neuen Transparenzgesetzes. „Auch wir sind seit Oktober 2012 dabei, das ab Oktober 2014 vorzuhaltende Informationsregister aufzubauen. Dazu werden zum einen die aufzunehmenden Schriftstücke zu identifizieren sein, das ist in Arbeit. Dann werden die entsprechenden Vorgänge so aufbereitet werden, dass sie zum Stichtag Oktober 2014 im Informationsregister abrufbar sind“, sagt Norman Cordes, Sprecher des Bezirksamtes Mitte. „Parallel wird auch an der technischen Umsetzung des Gesetzes gearbeitet. Zurzeit können sich alle Bürger auf der Startseite von www.hamburg.de über das Gesetz informieren. (mr/wb)
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