Haßloredder vom Tisch – Proteste gegen „Ghettos“

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Ungefähr 800 Menschen demonstrierten in der Innenstadt Foto: fbt
 
Ins Congresscentrum (CCH) hat der Stadtentwicklungsausschuss „Auskunftspersonen“ eingeladen, darunter die Sprecher der Initiativen Foto: fbt

Demonstrationszug zum CCH. Dort tagte der Stadtentwicklungsausschuss

Von Frank Berno Timm
Billlstedt/City
Die Diskussion um Flüchtlingssiedlungen im Stadtteil wird sich verändern: In der öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag erklärte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD), dass das Projekt Haßloredder „nicht weiter verfolgt“ werde. Sie betonte allerdings auch, dass der Senat sein bisheriges Konzept für richtig halte. Es ist der letzte Donnerstagnachmittag. Der Gänsemarkt füllt sich langsam. Transparente werden ausgerollt, Buttons an Mäntel gesteckt. Frauen und Männer aus den verschiedensten Initiativen der Stadt sammeln sich: Sie wollen gegen ihrer Meinung nach zu große Flüchtlingsunterkünfte demonstrieren. Wie mehrfach berichtet müssen die Bezirke nach einem Senatsbeschluss insgesamt 5.400 Wohnungen für Flüchtlinge schaffen – gegen die Größe der entstehenden Siedlungen regt sich Widerstand. Klaus Schomacker, Chef des Dachverbands der Initiativen, spricht von acht Gruppen – drei weitere kämen dazu, noch einmal fünf hätten die Aufnahme beantragt. Gibt es denn keinen Kompromiss zwischen Stadt und Kritikern? „Es ist keine Frage des Kompromisses“, sagt Schomacker im Gespräch mit dem Hamburger Wochenblatt, „sondern eine der Integration“; dies werde „an jedem Ort anders sein“. Ein Volksentscheid sei eine „demokratische Option“, betont Schomacker noch. Nach kurzen Eingangsstatements sammelt sich ein Demonstrationszug, der rund 800 Teilnehmer hat. „Vorrang für sinnvolle Integration“, ruft ein Mann immer wieder in sein Megaphon, die Transparente warnen vor Ghettos, der beginnende Berufsverkehr wird von der Polizei umgeleitet. Am Stephansplatz gesellen sich schwarz gekleidete Jugendliche zu dem Zug, auf einmal brüllen sie „Nationalismus raus aus den Köpfen“ im Chor, ihnen wird kaum Beachtung geschenkt, am Bahnhof Dammtor wird die kurze Demo beendet.

Stimmung gereizt


Es geht weiter ins Congresscentrum (CCH), dort hat der Stadtentwicklungsausschuss „Auskunftspersonen“ eingeladen, darunter die Sprecher der Initiativen. Der Vorsitzende Jörg Hamann (CDU) bittet das Publikum, auf Beifall zu verzichten – niemand hält sich daran. Dann gibt es einen langen Reigen von Stellungnahmen der verschiedenen Initiativen, die im Prinzip auf zwei Sätze hinauslaufen: Die für die Bebauung vorgesehene Fläche sei dafür völlig ungeeignet, sagt etwa Bernd Dörsing aus Billwerder, wo ebenfalls Flüchtlingswohnungen entstehen soll. Dreitausend Flüchtlinge an einem Ort seien integrationsfeindlich, sagt Michael Neumeier (Rissen). Eher überraschend ist die Aussage von Götz von Grone, der ein Schweigekartell zwischen Stadt und Presse vermutet. Andreas Büttner (Lehmsahl-Mellingstedt) findet, dass die Politik gegen Bürger regiere. So oder ähnlich äußern sich alle Initiativenvertreter, auch der Wissenschaftler Harris Tiddens und der Langenhorner Stadtteilpastor Joachim Tröstler äußern sich ähnlich. Wie gereizt die Stimmung auch an diesem Nachmittag ist, lässt sich daran ablesen, wem und wie Beifall geklatscht wird – und an der Tatsache, dass kurz nach dem Auftakt von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldts Votum Teile des Publikums den Saal verlassen. Die Sätze der Senatorin vermitteln weithin Bekanntes, allerdings lässt sie durchblicken, dass es Gespräche mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen gebe, um die Hamburger Unterkünfte zu entlasten; sie macht aber auch klar, dass das Konzept des Senats der richtige Weg sei. Ausführlich nimmt die Senatorin dann zu den einzelnen Projekten Stellung, schildert etwa das Werkstattverfahren für das Gelände an den Haferblöcken und teilt mit, dass der Haßloredder „nicht weiter verfolgt“ wird. In Billwerder soll in diesem Monat der Bau beginnen – es würden vier Kitas vorgesehen Schulen in der Nachbarschaft in Anspruch genommen. Derzeit werde geprüft, ob gegenüber ein Lebensmittelmarkt angesiedelt werden könne. Die Rede der Senatorin wird mit Buhrufen und Pfiffen quittiert. Die Initiativen an den Haferblöcken kritisieren weiter das Vorgehen. Christian Münster von der Initiative „Hamburg Mittendrin“ erklärte, es hätte sich „nicht viel“ gerändert. Die Entwürfe seien „immer noch nicht durchdacht“. Er glaube nicht, dass alle Wünsche aufgenommen worden seien, es fehlten Parkplätze und Abstellmöglichkeiten für Abfalltonnen. Münster sagte, die Stadt mache „den zweiten und dritten Schritt vor dem ersten“. Wenn nun die vom Senat geforderten 800 Wohnungen anderswo realisiert werden müssten, wie würde die Initiative reagieren? Münster antwortete, man solle doch erstmal dezentrale Lösungen ausschöpfen, noch immer seien in dem existierenden Wohngebiet „noch ein gutes Dutzend Grundstücke“ frei. Seiner Initiative gehe es nur um die Bebauung, „Flüchtlinge sind nicht unser Thema“, in der Masse könne keine Integration stattfinden, „das passt irgendwie alles nicht“. Christian Münster legte darüber hinaus Wert auf die Feststellung, dass es keine Zusammenarbeit mit der zweiten Bürgerinitiative gebe. – Im Januar, hatte Dorothee Stapelfeldt mitgeteilt, gab es über 4.000 neue Flüchtlinge in Hamburg.
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2 Kommentare
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Christiane Störig aus Billstedt | 17.02.2016 | 06:39  
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Rainer Stelling aus St. Georg | 18.02.2016 | 09:34  
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