Klage gegen Asyl?

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Trafen sich vor dem Eingang zum Schulgelände am Oststeinbeker Weg: Michael Fröhlich (2.v.l.) und Mitglieder der BISOWFoto: güb
 
Im Streit um die Nutzung des Geländes der Alten Schule in Billstedt könnte rechtliche Schritte folgen Foto:güb

Genehmigung für Umbau erteilt. Bürgerinitiative empört

Von Günther Brockmann
Billstedt. Die Schule Oststeinbeker Weg wird zur Asylanten-
unterkunft ausgebaut: „Die Baugenehmigung wurde erteilt und wir werden kurzfristig mit den Umbaumaßnahmen beginnen. Dafür benötigen wir drei Monate. Dann werden die Familien einziehen“, teilte Christiane Schröder von der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit von f & w fördern und wohnen mit. Doch die Bürgerinitiative droht bereits mit rechtlichen Schritten.
f & w-Sprecherin Schröder sagt: „Die Verweildauer der Menschen in der Einrichtung ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Beispielsweise, ob sie einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen und damit eine eigene Wohnung anmieten können.“ Die Genehmigung zur Nutzung der Schule Oststeinbeker Weg zur Unterbringung von Asylbewerbern ist nach ihrer Auskunft bis zum 31. Dezember 2014 befristet. „Danach soll das Grundstück dann für den Wohnungsbau genutzt werden.“
Das Unternehmen f & w fördern und wohnen glaubt, alles getan zu haben, um die Anwohner zu informieren und ihren Protest zu besänftigen. „Auf der öffentlichen Sitzung des Regionalausschusse Billstedt haben Vertreter der Sozialbehörde und von f & w über das Vorhaben informiert und die Fragen der Anwohner beantwortet“, erklärt Schröder schriftlich.
Mit dieser Antwort ist die „Bürgerinitiative Schulgelände Oststeinbeker Weg“ (BISOW) absolut nicht zufrieden. Ihr Sprecher, Michael Fröhlich, übt massive Kritik an den Behörden und kritisiert heftig die Erteilung der Baugenehmigung durch das Bezirksamt Mitte: „Die Belange der Nachbarn sind dabei in keiner Weise berücksichtigt worden. Wir bedauern diese Entscheidung und werden sie so einfach nicht akzeptieren“, betonte er mit Nachdruck.

Fortsetzung von seite 1. Billstedt. Bürgerinitiativensprecher Fröhlich: „Unser Widerstand geht weiter. Über geeignete Maßnahmen, die falsche Entscheidung des Bezirks zu korrigieren, werden wir in den nächsten Tagen entscheiden“, fügte er hinzu.
Auf die Frage nach den geeigneten Maßnahmen wird Michael Fröhlich noch deutlicher. „Ich kann mir vorstellen, dass wir juristische Schritte einleiten werden. Wir können klagen und die Gerichte entscheiden lassen. Man weiß, dass in anderen Fällen, wenn es darum geht, Behörden bei Vorhaben zu stoppen, Einstweilige Verfügungen der Gerichte für klare Verhältnisse sorgen“, unterstrich Michael Fröhlich.
Für ihn ist klar, dass der
Gang des Rechtsweges teuer werden kann. Die BISOW braucht Geld, um Anwälte zu beauftragen, damit sie ihren juristischen Weg einschlagen kann. „Wer die Initiative jetzt unterstützen will, der kann unsere Internet-Seite www.bisow.de aufrufen. Dort erfährt man alles, was man wissen muss, warum der Kampf gegen die Behörden im Falle der Nutzung der Schule Oststeinbeker Weg zur Unterbringung der Asylbewerber so wichtig ist“, erläuterte der Vorsitzende der BISOW. Der Hamburger Senat will in diesem Jahr viel Geld für die Unterbringung und Betreuung von Zuwanderern ausgeben. In 2013 sind es 25,5 Millionen Euro trotz angespannter Haushaltslage.
Für das Jahr 2014 hat die Sozialbehörde vor, weit mehr als 40 Millionen Euro dafür auszugeben. Die Bürgerschaft wurde gebeten, diesen Plänen zuzustimmen. Diese sehen vor, dass bis Ende 2014 mehr als 10.000 Plätze in der öffentlichen Unterbringung belegt sein werden. (güb)
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1 Kommentar
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Erich Heeder aus Billstedt | 05.07.2013 | 14:47  
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