„Marathonlauf für CDU“

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André Trepoll führt die Bürgerschaftsfraktion der CDU. Er gewann den Wahlkreis Süderelbe im Februar direkt Foto: CDU/WB

Bürgerschaftsfraktionschef André Trepoll über Neustart nach Wahldebakel

Hamburg Er ist 37 Jahre alt, zweifacher Familienvater und sitzt seit 2004 in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mit André Trepoll als Nachfolger von Dietrich Wersich als Fraktionschef macht die CDU in Hamburg nach dem desaströsen Ergebnis von 15,9 Prozent bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 einen Neuanfang. Im Wochenblatt zieht Trepoll eine erste Bilanz und spricht über Flüchtlinge, Verkehrspolitik, Einbrüche und Langeweile im Rathaus.

Wochenblatt: Im Sommer wird das Hamburger Rathaus von Touristen bevölkert. Das Interesse an der politischen Arbeit schwindet dagegen ganzjährig bei vielen Bürgern. Das sehen auch alle Fraktionen so, die auf Antrag der CDU über eine Reform reden wollen. Wie weit ist das Projekt?
Trepoll: Wir haben festgestellt, dass viele Abläufe doch sehr ritualisiert sind. Außerhalb der Rathausmauern wird die parlamentarische Arbeit oft gar nicht mehr wirklich wahrgenommen. Deshalb wollen wir die Bürgerschaft attraktiver machen. Vorige Woche hat sich der Unterausschuss konstituiert, um über neue Ideen zu beraten. Bis zum Sommer 2016 soll es Ergebnisse geben.

WB: Was schlagen Sie vor?
Trepoll: Zum Beispiel eine Bürgermeisterfragestunde. In Hamburg zielt die Wahl sehr auf den Bürgermeister ab. Aber dann spricht er nur ein oder zwei Mal im Jahr im Parlament. Gebe es die Möglichkeit einer Bürgermeisterfragestunde, könnte ihn jeder Abgeordnete regelmäßig zur Rede stellen, er könnte sich nicht wegducken.

WB: Welche Ansätze gibt es noch?
Trepoll: Wir müssen transparenter werden, im Abstimmungsverhalten oder bei der Aktuellen Stunde. Bei sechs Fraktionen fällt der Austausch schwer, wenn eine halbe Stunde dazwischenliegt, bis man auf Themen antworten kann.

WB: Gute Redner sind dünn gesät, die Reden oft langweilig…
Trepoll: Politik ist inzwischen auch eine Art von Ausbildungsberuf. Politiker müssen sich anstrengen und lernen, wie man Argumente gut vermittelt. Da ist jeder mit unterschiedlichen Talenten gesegnet. Wenn Leute sich spannend ausdrücken können, macht das mehr Sinn als alles, was man sich sonst ausdenken könnte.

WB: Sie befürchten nicht, dass eine Bürgermeistersprechstunde bei „König Olaf“ zur Audienz werden würde?
Trepoll: Er müsste sich dann stellen und könnte sich nicht mehr nur die Themen rauspicken, die ihm gefallen. Es ist interessant, wie er derzeit teilweise in der Stadt schalten und walten kann ohne Kritik. Wenn in dieser Stadt Menschen den Mut haben, ihm zu widersprechen, sind es vermutlich nur zwei Leute: seine Frau und ich als Oppositionschef.

WB: Sie sind seit 1. März CDU-Fraktionschef. Wie fühlt sich das an?
Trepoll: Am Anfang war es ungewohnt. Das war nichts, was ich bis zu diesem Zeitpunkt angestrebt habe. Es gab ein Wahlergebnis, und dann hieß es bei Partei und Fraktion: wir brauchen einen Neuanfang, auch personell. Ich habe mir diesen Wechsel vom Ehrenamt – ich habe ja schon mit 16 mit Politik angefangen - zum Vollzeitpolitiker dann gut überlegt und mit meiner Familie besprochen. Ich habe Lust darauf, diese Herausforderung anzunehmen und versuche jetzt, in diese Rolle hineinzuwachsen.

WB: Die CDU mit knapp 16 Prozent Stimmen: Wie geht man mit so einem Ergebnis um?
Trepoll: Wir haben jetzt fünf Jahre Zeit, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Das wird ein Marathonlauf, aber wir haben sehr gute Abgeordnete, die wir ihren Fähigkeiten entsprechend einsetzen. Wir sind auf jeden Fall nicht gewählt worden, um uns mit uns selbst zu beschäftigen.Nach drei Monaten bekommen wir gutes Feedback dafür, dass wir nicht schmollend in der Ecke sitzen, sondern den Job machen, für den wir gewählt sind: Kontrolle der Regierung zu sein und Alternativen vorzulegen.

WB: Welche Themen möchte die CDU in Hamburg besetzen?
Trepoll: Bildung, Wirtschaft und Verkehr sind uns wichtig. Aber auch der Einsatz für die öffentliche Sicherheit ist für uns eine zentrale Aufgabe. Da liegt derzeit einiges im Argen. Hamburg steuert auf über 100.000 schwere Einbruchsdelikte bis 2020 zu, wenn die aktuelle Entwicklung so weiter geht. Warum steht dazu nichts im Koalitionsvertrag? Wir brauchen mehr Personal, andere Fahndungsmöglichkeiten und bessere technische und rechtliche Möglichkeiten.

WB: Was heißt das konkret?
Trepoll: Vor allem gilt: wer Einbrecher fangen will, braucht auch Polizisten. Die Polizei in Hamburg hat leider immer weniger politische Rückendeckung im Senat. Acht Prozent Aufklärungsquote sind einfach zu wenig. Warum gibt es bis heute beispielsweise kein gemeinsames norddeutsches Aufklärungskonzept, wenn immer wieder betont wird, dass wir es mit gut vernetzten Einbrecherbanden zu tun haben?

WB: Der rot-grüne Senat ist 100 Tage im Amt. Zentrales Thema in der Stadt ist die Unterbringung der Flüchtlinge. Wie sehen Sie die Entwicklung?
Trepoll: Wir sind eine starke Stadt und starkes Land und daher müssen wir Menschen in Not Schutz gewähren. Es ist beeindruckend, wie viele Hamburger derzeit ehrenamtlich helfen. Im Gegenzug dazu hat die SPD die Entwicklung total verschlafen und tut so, als ob der Anstieg der Flüchtlingszahlen von heute auf morgen gekommen sei. Das ist falsch. Es war abzusehen und deshalb hätten auch schon längst die richtigen Weichen gestellt werden müssen. Was wir dem Senat vorwerfen, ist dass er sich nicht an seine eigenen Zusagen hält. Beteiligung in den Stadtteilen wird nur vorgegaukelt. Wo es heißt, es gebe 400 Plätze, sind es zwei Monate später 800 Plätze. Erst wird von vorübergehender Unterbringung gesprochen, dann ist sie doch dauerhaft. Der Senat muss sagen was kommt. Außerdem muss die Rückführung endlich entschlossen angegangen werden: Über 7000 Menschen sind in Hamburg nicht mehr aufenthaltsberechtigt. Da muss dann auch konsequent abgeschoben werden. Wir brauchen die Ressourcen, für die, die unsere Hilfe wirklich brauchen und deshalb auch in dieser Frage die Kraft der Differenzierung.

WB: Die Probleme mit den Minderjährigen Unbegleiteten Flüchtlinge, die es beispielsweise in Alsterdorf gab, haben sich etwas entspannt…
Trepoll: Es gibt inzwischen nicht mehr diese Ballung bei der Unterbringung. Das ist gut. Das Problem bleibt aber. Ohne die Unabhängigkeit der Justiz infrage zu stellen: Es sind andere Richterentscheidungen nötig. Diesen jungen Menschen ist oft mehr damit geholfen, die Grenzen aufgezeigt zu bekommen, als wenn man sie aus falsch verstandener Toleranz mit Samthandschuhen anfasst.

WB: Was halten Sie davon, Hamburg zur Fahrradstadt zu machen, wie es der Senat plant?
Trepoll: Der Radfahrverkehr wird zunehmen. Das ist gut. Aber Hamburg ist eben nicht Kopenhagen, das nur rund ein Zehntel der Fläche der Hansestadt hat. Radwege breiter zu machen und instand zu setzen, ist sinnvoll. Aber die ideologische Herangehensweise mit klarer Bevorzugung eines Verkehrsteilnehmers und dem Ausspielen anderer Verkehrsteilnehmer ist in einer Logistikdrehscheibe wie Hamburg eine absolute Katastrophe. Die Fußgänger werden vergessen. Wir brauchen leistungsfähige Hauptverkehrsstraße und verkehrsberuhigte Wohnstraßen.

WB: Können Sie sich vorstellen, Bürgermeisterkandidat für die CDU zu werden?
Trepoll: Ich kann mir gut vorstellen, mich jetzt fünf Jahre in der Rolle des CDU-Fraktionschefs zu bewähren. Dann machen wir uns gemeinsam in der CDU Gedanken, wer für die Partei das beste personelle Angebot liefern wird

WB: Wie stehen Sie zu Olympia in Hamburg?
Trepoll: Olympia ist eine tolle Chance für die Stadt! Nachhaltige und kompakte Spiele – das hat Charme. Auch wenn man kritisch auf Kosten blicken muss, sollte man mit Optimismus sagen: das sollten wir machen. Für Image und Bekanntheit der Stadt wäre es wichtig. Denn so international wie die Hamburger sich fühlen, wird die Stadt leider nicht überall wahrgenommen. (Interview: Silvia Stammer)
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1 Kommentar
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Elke Noack aus Rahlstedt | 21.07.2015 | 16:04  
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