Offener Brief: Harte Kritik am Senat

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Bernd Ohde (FDP) schließt sich der Kritik des offenen Briefes an. Foto: hfr
Billstedt. Im Stadtteil soll auf dem ehemaligen Schulgelände Oststeinbeker Weg eine Unterkunft für 60 Flüchtlinge und Obdachlose als Zwischennutzung entstehen. Sandra Gröning aus Billstedt hat diesen Tatbestand, für den die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration verantwortlich ist, zum Anlass genommen, einen offenen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz als Chef des Senats zu schreiben. Im Mittelpunkt ihrer harten Kritik am Senat steht die Tatsache, dass mit der Nutzung der Schule als Heim für Flüchtlinge und Obdachlose eine erhebliche Geldverschwendung verbunden ist.
„Welchen Sinn sehen Sie in der Zwischenunterbringung in einem Gebäude, welches mit horrenden Geldmitteln (Eurobetrag im siebenstelligen Bereich) instand gesetzt werden muss, nur um nach 18 Monaten wieder abgerissen zu werden“, fragt Sandra Gröning den Bürgermeister. „Auch wenn diese Zahlungen nicht aus dem Haushalt der Stadt Hamburg zu bestreiten sein sollten, so sind es doch Gelder aus Bundesmitteln, für die wir als Steuerzahler arbeiten müssen“, fügt sie noch hinzu.
Den offenen Brief hat der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalausschuss Billstedt, Bernd Ohde, dem WochenBlatt zur Verfügung gestellt. Er stimmt der Kritik von Sandra Gröning am Hamburger Senat voll und ganz zu.
„Wir Liberalen unterstützen den kritischen Blick der Billstedter Bürgerin auf das irrational weiter verfolgte Projekt. Nur wenn die Steuergelder kleinteilig und differenziert zur Schaffung, zum Betrieb und zur Pflege einer tauglichen Infrastruktur für Wohnen und Unterbringung eingesetzt werden, nur dann werden die Mittel nicht verschwendet. Der Senat muss begreifen, dass die erforderliche Solidarität mit Wohnungslosen und Asylsuchenden nicht länger auf einige wenige Stadtteile beschränkt bleiben darf“, fordert Bernd Ohde mit Nachdruck. (güb)
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1 Kommentar
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Philipp Anz aus Rothenburgsort | 18.03.2013 | 14:30  
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