Parkplatz-Ärger am Kreisel

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Werbeanhänger und Lkw parken die Stellplätze an der Sievekingsallee zu Foto: ms

Stellplätze blockiert. Anwohner fühlen sich im Stich gelassen

Von Mathias Sichting
Hamm/Horn
Abgestellte Werbeanhänger und Lkw reihen sich auf den Parkplätzen kurz vor dem Horner Kreisel aneinander. Sie sorgen für großen Unmut bei den Anwohnern der Sievekingsallee. „Die LKW und Anhänger stehen dort über Monate auf den ausgewiesenen Parkplätzen am Mittelstreifen, obwohl das verboten ist. Wir Anwohner müssen uns am Ende immer woanders einen Parkplatz suchen“, so Michael Rösing (46). Er beschwerte sich in einem Leserbrief darüber, dass regelmäßig die erlaubte Standdauer von 14 Tagen überschritten wird. Eine Zumutung bei den wenigen Parkplätzen in dem Grenzgebiet zwischen Horn und Hamm. „Ab 19 Uhr gibt es hier keine freien Plätze mehr. Es fühlt sich anscheinend niemand zuständig. Wir fühlen uns etwas vergessen. Das kann nicht sein.“
Das Wochenblatt hat bei Polizei und Bezirksamt nachgefragt: Die Straßenverkehrsbehörde der Polizei weist darauf hin, dass lediglich angemeldete Kraftfahrzeuge in ihre Zuständigkeit fallen und Ordnungswidrigkeiten von ihr auch im Rahmen der Ressourcen verfolgt werden. Für abgemeldete Fahrzeuge und Werbeträger ist das Bezirksamt zuständig. „In diesem Falle wird die Polizei lediglich unterstützend tätig, indem sie Hinweiszettel und Aufforderungen zum Entfernen anbringt, sowie einen Bericht zur weiteren Bearbeitung an das Bezirksamt verfasst. Gleiches gilt bei Fahrzeugen und Anhängern, die offensichtlich hauptsächlich als Werbefläche genutzt werden“, so eine Polizeisprecherin.
In den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes fällt die Ahndung von Verstößen nach dem Wegerecht. Hierzu zählt das unerlaubte Aufstellen von Anhängern zu Werbezwecken. Die Beweislage gestaltet sich allerdings äußerst schwierig.

Kontrolle umsetzbar


„Zunächst bleibt grundsätzlich festzustellen, dass zahlreiche Anhänger mit Planen versehen sind, die einen Werbeaufdruck enthalten. Dieses stellt jedoch erst einmal keine Sondernutzung dar, da der Anhänger, sofern er amtlich zugelassen ist, am Fahrzeugverkehr teilnimmt. Anders ist die Situation zu beurteilen, wenn der Anhänger länger als 14 Tage unbewegt an ein und derselben Stelle steht und bewusst so platziert wurde, dass ein Lesen des Aufdrucks geradezu provoziert wird. Ein Anhänger mit Werbeaufdruck, der kürzer als 14 Tage und parallel zur Fahrbahn aufgestellt ist und bewegt wurde, stellt keine unerlaubte Sondernutzung dar“, erklärt Sorina Weiland, Pressesprecherin des Bezirksamts Hamburg-Mitte. Die Standdauer der Lkw und Werbeträger zu kontrollieren sei zeitaufwendig und technisch schwer umzusetzen.
Die Behörden weisen aber darauf hin, dass „jeder Bürger berechtigt ist, Ordnungswidrigkeiten bei der Polizei anzuzeigen. Der Außendienst überprüft diese Vorfälle. Sollte es zu einer Anzeige kommen, müssen die Zeugen vor Gericht aussagen.“
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