Platz der Traum der Dream-Dance-Factory ?

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BILLSTEDT. Mit der Begründung „des unmittelbaren Handlungsdrucks“ hat sich der Senat
entschieden, dass auf der Fläche
der alten Schule am Oststeinbeker Weg, 69 Asylsuchende und
Wohnungslose Menschen untergebracht werden.
Dazu Andy Grote im Gespräch
mit dem WochenBlatt der vergangenen Woche: „Die Unterbringung auf diesem Areal ist
dafür zeitlich klar limitiert. Genau auf diesem Grundstück werden wir in zwei Jahren anfangen
zu bauen. Das Planverfahren
läuft bereits.“
Das wiederum lässt die Anrainer
aufhorchen, denn ihnen ist diese
Befristung nicht bekannt. Den
Anwohnern ist die Gesamtproblematik natürlich geläufig, aber
solange die Lasten der Solidarität nicht gleichmäßiger in den
einzelnen Stadtteilen verteilt
werden, gibt es keine Akzeptanz
für weitere Belastungen. „Wir
werden uns dagegen wehren“,
so die direkten Nachbarn.
Senator Detlef Scheele (SPD)
trat Ende November vor die
Presse, um anzukündigen, dass
die Stadt 1500 weitere Plätze für
die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellen müsse. Am 19. Dezember
erneuerte er seinen Appell und
warb erneut darum, dass alle an
einem Strang ziehen müssten.
Schon am 20. Dezember schrieb
Staatsrat Jan Pörksen an den
Vorsitzenden der Bezirksversammlung, Dirk Sielmann. Er
teilt diesem darin mit, dass die
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, kurz BASFI, der Senator Detlef Scheele
vorsteht, die Stellungnahme des
Hauptausschusses HamburgMitte vom 6. Dezember, geprüft
habe. Dort wird darauf hingewiesen wurde, dass die Lage des
Grundstücks aufgrund der sich
dort unmittelbar anschließende
Einfamilienhausbebauung keine
öffentlich-rechtliche Unterbringung zulasse. Die BASFI sieht
darin allerdings keine hinreichenden Gründe, die beabsichtigte übergangsweise Nutzung
nicht voranzutreiben.
Dazu äußert sich Hildegard Jürgens, Mitglied der Hamburger
Bürgerschaft und Regionalausschussvorsitzende in Billstedt:
„Mit Bedauern habe ich zur
Kenntnis genommen, dass die
BASFI dem Votum der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
nicht gefolgt ist. Es konnten
der BASFI bisher keine anderen
Standorte im Bezirk HamburgMitte genannt werden.“
„Aber genau darum geht es,“ so
Bernd Ohde, Fraktionsprecher
der FDP in Hamburg-Mitte.
„Die Suche nach geeigneten
Quartieren sollte momentan beschränkt bleiben auf noch nicht
oder noch nicht so stark belastete Stadtteile und Quartiere. Die
findet der Senat bei ein wenig
Bemühen in seinem eigenen Sozialmonitoring-Bericht! Solidarität in der Gesamtstadt ist keine Einbahnstraße, also müssen
auch wirklich alle Hamburger
Bürger gemeinsam die Lasten
tragen.“
David Erkalp (CDU) äußerte sich auf das Schreiben von
Staatsrat Pörsken wie folgt:
„Den Billstedter Bürgern vor
Ort ist nicht mehr zuzumuten,
dass weitere Plätze zur Verfü-
gung gestellt werden. Die Ungleichbehandlung innerhalb
der einzelnen Stadtteile muss
aufhören, um das Gleichgewicht
in der Stadt wieder herzustellen.“ Ähnlich auch Murat Gözay,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Grüne Hamburg-Mitte, der mitteilte, dass sich die
Verteilung der Asylsuchenden
und Obdachlosen nicht auf die
Bezirke konzentrieren sollte,
sondern auf alle Stadtteile, natürlich auch auf Billstedt. Und
dann könnte sich der Bezirk die
hohe Investitionsumme für die
Sanierung sparen.
Das aber ist anscheinend nicht
gewollt und auch nicht realisierbar, daher hat die Billstedter SPD im Regionalausschuss
einen Antrag gestellt, dass auf
dem Schulgelände die aktuell
ausgeübten Nutzungen, wie
beispielsweise bei den BilleKidz mit ihrer DreamdanceFactory, durch die öffentliche
Unterbringung weder zeitlich
oder räumlich eingeschränkt,
noch sonst wie behindert werden dürfe. Die Unterkunft ist
ihrem räumlichen Umfeld entsprechend zu belegen. Es sollen
vorrangig Familien mit Kindern
untergebracht werden. Zudem
wird das Bezirksamt aufgefordert, das Bebauungsplanverfahren auf dem Schulgelände
zügig voranzutreiben. Das Verfahren dürfe durch die öffentliche Unterbringung nicht verzögert werden. Ist das Stadium
der Vorweggenehmigungsreife
erreicht und soll mit dem Bau
tatsächlich begonnen werden,
ist das Gelände von den zuständigen Stellen sofort zur Verfü-
gung zu stellen.

Mehr infos auf

www.Dream-Dance-Factory.de
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