Politik gegen eigene Bevölkerung?

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Noch sind die Wiesen östlich der Haferblöcken unbebaut Foto: Frank Berno Timm

Senat zwischen Bürgerbegehren und Unterbringungspflicht: Expressbauten für Flüchtlinge sorgen weiter für Streit

Von Frank Berno Timm
Billstedt
Offensichtlich hat der Hamburger Senat mit einer eigenen Entscheidung dafür gesorgt, dass die Bürgerbegehren gegen den so genannten Expresswohnungsbau für unrechtmäßig erklärt wurden. Der Flüchtlingsstab begründete das mit der Notwendigkeit, weiter Unterbringungsperspektiven zu sichern, von der CDU kam gegen dieses Vorgehen Kritik. Unterdessen hat der Grundeigentümerverband ein umfangreiches Rechtsgutachten vorgestellt, das die Rechtmäßigkeit der Senats-Planungen deutlich in Zweifel zieht. Es ist inzwischen ziemlich kompliziert geworden, sich von der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Flüchtlingsunterbringung in Hamburg ein zutreffendes Bild zu machen. Fest steht zweierlei: Es laufen offensichtlich auf politischer Ebene immer wieder Gespräche zwischen den Initiativen, die gegen zu große Unterkünfte argumentieren, und der Politik, dennoch treibt der Senat seine aktuellen Planungen weiter voran. Offensichtlich hat er sogar durch eine Entscheidung nach Paragraph 21 Bezirksverwaltungsgesetz klargestellt, dass die Bürgerbegehren gegen die Flüchtlingsunterkünfte nicht rechtmäßig sind. Das geht aus einer kleinen Anfrage der beiden CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karin Prien und Dennis Gladiator hervor. Karin Prien sagt dem Hamburger Wochenblatt, sie finde das „politisch hochbrisant“, dafür müsse sich der Senat politisch rechtfertigen: „So kann man mit Bürgern nicht umgehen“. Christiane Kurth, Sprecherin des Senatsflüchtlingsstabes, erklärt, wenn laufende Ausführungen und Planungen von Flüchtlingsunterkünften unterbrochen würden, könnten Unterkünfte nicht gebaut werden und Menschen länger in prekären Unterkünften bleiben. Laut Stefanie Kurth leben gegenwärtig 5.000 Menschen in Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen (ZEA), die sich dort länger als sechs Monate aufhalten. Eigentlich hätten sie nach dieser Zeit Anspruch, in eine Folgeunterkunft umzuziehen. Insgesamt sind laut Senat 15.000 Menschen in den ZEA untergebracht, es kämen täglich weitere hinzu. Die Folgeeinrichtungen seien aber mit 18.000 Bewohnern bereits ausgelastet.
Und dennoch: Der Grundeigentümerverband Hamburg hat ein Gutachten veröffentlicht, dass den Hamburger Umgang mit dem neuen Paragraphen 246 Abs. 14 des Baugesetzbuchs ziemlich deutlich in Zweifel zieht. Es beschäftigt sich mit dem Projekt östlich Haferblöcken, gilt aber nach Ansicht der Autoren auch für andere Vorhaben. Die beiden Juristen Prof. Edmund Brandt (TU Braunschweig) und Sebastian Willmann kommen auf 65 Seiten zu dem Ergebnis, dass der genannte Paragraph keine Grundlage für eine reguläre Wohnnutzung biete.
Ihre Begründung: Bauleitplanverfahren ließen sich nicht auf diesem Weg verkürzen. Der Paragraph biete keine Grundlage dafür, Vorhaben zu realisieren, „die für künftige planerische Gestaltungsfreiheit keinen nennenswerten Spielraum mehr lassen“ oder zur „Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen führen“.
Von Seiten des Senats heißt es dazu nur, bei dem Gutachten handele es sich „um eine Rechtsansicht“, die Stadt erwarte Klärung durch das Oberverwaltungsgericht und gehe davon aus, „dass ihr Handeln rechtmäßig ist“. Fragen, ob die umstrittenen Verfahren des Senats nicht mittelfristig dazu führen könnten, dass der Eindruck entstehen könnte, der Senat mache Politik gegen die eigene Bevölkerung, beantwortet Stefanie Kurth mit dem Hinweis auf die gesetzlichen Unterbringungsverpflichtungen des Senats. Es gebe Beteiligunsgverfahren und Workshops, Bürgeranfragen würden individuell beantwortet, „was in vielen Fällen dazu führt, dass Missverständnisse geklärt werden können und oft faktisch Abhilfe geschaffen werden kann“. Zuvor hatte Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel nach einem Gespräch mit der Initiative „Hamburg für gute Integration“ erklärt, dass „bestehende Bauvorhaben und Planungen nicht in Frage gestellt“ würden.
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