Spielhallen und Wettbüros in Billstedt begrenzen

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Es gibt Orte, wo man gleich aus mehreren Spielhallen wählen kann Foto: Timm
 
Michael Mathe, Amtsleiter für Stadt- und Landschaftsplanung Foto: Timm

Bezirksamt plant weniger „Vergnügungsstätten“ und neue Wohnformen

Von Frank Berno Timm
Billstedt
Das Bezirksamt Mitte beschäftigt sich derzeit intensiv mit dem Billstedter Zentrum. Michael Mathe, Leiter des Fachamts für Stadt- und Landschaftsplanung, erläuterte dem Hamburger Wochenblatt, dass mit der Neukonzeption des bezirklichen Nahversorgungskonzepts, der Vorbereitung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes und dem laufenden Textplanänderungsverfahren Billstedt 108/Horn 48 zukünftig wichtige Instrumente zur Verfügung stehen, um dem für die ganze Region bedeutsamen Billstedter Zentrum mittelfristig zu neuer Strahlkraft zu verhelfen. Spielhallen und Wettbüros, so Michael Mathe, verdrängten andere wichtige Nutzungen, die für ein funktionierendes regional bedeutsames Zentrum erforderlich seien. Es sei möglich, mit einer Spielhalle hohe Gewinne zu erzielen, der klassische Einzelhandel unterliege. „Wir wollen diese Entwicklung im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten aktiv stoppen“, sagt Mathe. Er spricht von fehlender Attraktivität, von „toten Räumen“. Die Fenster solcher Betriebe seien häufig verklebt, niemand wisse genau, was sich dort abspiele. Noch in diesem Jahr soll der Bebauungsplan Billstedt 108/Horn 48 beschlossen werden, so dass bestehende Spielhallen, wenn sie erweitert oder umgebaut werden sollen, dafür keine Genehmigung mehr erhalten. Dasselbe gilt für „rotlichtaffine“ Betriebe. In Sachen Spielhallen, erläutert Mathes Mitarbeiter Klaus Stehmann, kommt hinzu, dass ihre Konzessionen schon aufgrund des Spielhallengesetzes Mitte 2017 auslaufen. Vielfach bestünden bislang „doppelte Konzessionen“ für zwei Betriebe in unmittelbarer Nachbarschaft. „Das ist dann nicht mehr möglich“, sagt Michael Mathe. Neben den Vergnügungsstätten gehöre auch kein Einzelhandel in Gewerbegebiete, er soll dort nur in Ausnahmefällen zugelassen werden. Ausnahmen gibt es auch für einige Flächen innerhalb des relativ großen Plangebiets: In der Reclamstraße an der Bushaltestelle haben ein Lebensmittelfilialist und ein Tierfutterhändler ihren Sitz. Sie dürfen, wenn der Plan beschlossen wird, nicht mehr erweitert werden, Nutzungsänderungen sollen nur ausnahmsweise zulässig sein. Für andere Flächen gelten ähnliche Regeln oder Ausnahmen. Mit einem Beschluss der Bezirksversammlung im Herbst soll die so genannte Vorweggenehmigungsreife bei diesem Plan erreicht werden. Dann können Bauanträge genehmigt oder versagt werden. Seine volle Gültigkeit werde der Plan mit der Unterschrift von Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) erlangen, erläutert Mathe. Er betont, es solle „verstärkt Baukultur nach Billstedt zurückgebracht werden“. Dazu würden auch zwei städtebauliche Erhaltungsverordnungen (an der Kreuzung Schiffbeker Weg/Billstedter Hauptstraße und in der „Meistersiedlung“) dienen. Der Stadtteil sei inzwischen begehrt, es gebe viele Anfragen von Bauinteressenten. Mathe spricht sogar von „positiver Stimmung“ und „Investitionsbereitschaft“, es sei eine „Trendwende erkennbar“. Der Planungsamtsleiter will neue Wohnformen nach Billstedt bringen, Studenten, die mit der U-Bahn schnell ihre Hochschulen erreichen könnten, sollen angesiedelt und auch Eigentum geschaffen werden. Neben dem Bebauungsplan ist ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet in der Vorbereitung. Für den gesamten Bezirk arbeiten die Planer ebenso an einer Überarbeitung des bezirklichen Nahversorgungskonzeptes (das Wochenblatt berichtete). Auch hier sollen im Herbst Entscheidungen fallen.
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