Transparenzgesetz in Kraft getreten

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„Ich hoffe, dass durch das Transparenzgesetz in der Bevölkerung das Vertrauen zur Verwaltung und Politik wieder verbessert werden kann,“ sagt Michael Osterburg, Fraktionsvorstitzender der GAL in der Bezirksversammlung Bezirk Hamburg-Mitte.Foto: hfr

Hamburger Behörde muss Verträge offenlegen

Bezirk-Mitte. Die Zeiten der „Hol-Schuld“ sind vorbei. In Zukunft muss die Hamburger Behörde von sich aus Verträge, Gutachten, Baugenehmigungen oder etwa Senatsbeschlüsse veröffentlichen. Damit ist am 6. Oktober 2012 der Startschuss für das neue Transparenzgesetz in Hamburg gefallen. Was bedeutet es für den Bürger?
Wer zum Beispiel Informationen der Hamburger Wasserwerke GmbH im Billhorner Deich 2 in Rothenburgsort benötigt, kann diese ganz unkompliziert von der Behörde erhalten. Was verdient der Chef der städtischen Wasserbetriebe? Auf welche Weise saniert der Senat den maroden Haushalt?
Als zweite Neuerung soll zukünftig eine Vielzahl von Dokumenten in einem elektronischen Register kostenlos im Internet veröffentlicht werden. Davon sind unterschiedliche Informationen betroffen: Senatsbeschlüsse, Verträge, Gutachten, Baumregister oder beispielsweise Geodaten der Stadt.
„Mit der Geheimniskrämerei in Ämtern und Behörden ist nun Schluss“ – der Tenor des neuen Transparenzgesetzes. Damit mit dem öffentlichen Register gestartet werden kann, wurde das behördenübergreifende Projekt „Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes“ ins Leben gerufen. Darin sind die Finanzbehörde, die Behörde für Justiz und Gleichstellung, die Kulturbehörde mit dem Staatsarchiv und der Hamburgische Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit maßgeblich eingebunden. Zudem fließen über einen Beirat außerbehördliche Erfahrungen ein.
Vertreter der Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirche und der Transparenzinitiative beteiligen sich am Umsetzungsprojekt. (mr)

Ausführliche Informationen zum Transparenzgesetz finden Sie hier. Dort stehen Kontaktdaten, Formulare und das vollständige Gesetz zum Herunterladen zur Verfügung. Der telefonische Hamburg-Service: Tel.: 040 / 42 82 80
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