Unterbringung nur noch befristet

Anzeige
Hinten v. li.: Billstedter Politiker, Bernd Ohde, FDP, Gerd Imholz, CDU, Hildegard Jürgens, SPD und Murat Gözay, Grüne, die sich in der Sache grundsätzlich einig sind, inmitten einiger Dream-Dance-TänzerInnen vor der Aula auf dem Gelände der alten Schule am Oststeinbeker Weg, die hoffen, dass die Nutzung „Ihrer“ Aula nicht darunter leidet. Foto: Neschki

Asylanten und Wohnungslose sollen maximal fü zwei Jahre in der alten Schule leben

Von Mike Neschki
Billstedt. Mit der Begründung „des unmittelbaren Handlungsdrucks“ hat sich der Senat entschieden, dass auf der Fläche der alten Schule am Oststeinbeker Weg, 69 Asylsuchende und Wohnungslose Menschen untergebracht werden.
Dazu Andy Grote im Gespräch mit dem WochenBlatt der vergangenen Woche: „Die Unterbringung auf diesem Areal ist dafür zeitlich klar limitiert. Genau auf diesem Grundstück werden wir in zwei Jahren anfangen zu bauen. Das Planverfahren läuft bereits.“
Das wiederum lässt die Anrainer aufhorchen, denn ihnen ist diese Befristung nicht bekannt. Den Anwohnern ist die Gesamtproblematik natürlich geläufig, aber solange die Lasten der Solidarität nicht gleichmäßiger in den einzelnen Stadtteilen verteilt werden, gibt es keine Akzeptanz für weitere Belastungen. „Wir werden uns dagegen wehren“, so die direkten Nachbarn.
Senator Detlef Scheele (SPD) trat Ende November vor die Presse, um anzukündigen, dass die Stadt 1500 weitere Plätze für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellen müsse. Am 19. Dezember erneuerte er seinen Appell und warb erneut darum, dass alle an einem Strang ziehen müssten.
Schon am 20. Dezember schrieb Staatsrat Jan Pörksen an den Vorsitzenden der Bezirksversammlung, Dirk Sielmann. Er teilt diesem darin mit, dass die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, kurz BASFI, der Senator Detlef Scheele vorsteht, die Stellungnahme des Hauptausschusses Hamburg-Mitte vom 6. Dezember, geprüft habe. Dort wird darauf hingewiesen wurde, dass die Lage des Grundstücks aufgrund der sich dort unmittelbar anschließende Einfamilienhausbebauung keine öffentlich-rechtliche Unterbringung zulasse. Die BASFI sieht darin allerdings keine hinreichenden Gründe, die beabsichtigte übergangsweise Nutzung nicht voranzutreiben.
Dazu äußert sich Hildegard Jürgens, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und Regionalausschussvorsitzende in Billstedt: „Mit Bedauern habe ich zur Kenntnis genommen, dass die BASFI dem Votum der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte nicht gefolgt ist. Es konnten der BASFI bisher keine anderen Standorte im Bezirk Hamburg-Mitte genannt werden.“
„Aber genau darum geht es,“ so Bernd Ohde, Fraktionsprecher der FDP in Hamburg-Mitte. „Die Suche nach geeigneten Quartieren sollte momentan beschränkt bleiben auf noch nicht oder noch nicht so stark belastete Stadtteile und Quartiere. Die findet der Senat bei ein wenig Bemühen in seinem eigenen Sozialmonitoring-Bericht! Solidarität in der Gesamtstadt ist keine Einbahnstraße, also müssen auch wirklich alle Hamburger Bürger gemeinsam die Lasten tragen.“
David Erkalp (CDU) äußerte sich auf das Schreiben von Staatsrat Pörsken wie folgt: „Den Billstedter Bürgern vor Ort ist nicht mehr zuzumuten, dass weitere Plätze zur Verfügung gestellt werden. Die Ungleichbehandlung innerhalb der einzelnen Stadtteile muss aufhören, um das Gleichgewicht in der Stadt wieder herzustellen.“ Ähnlich auch Murat Gözay, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Grüne Hamburg-Mitte, der mitteilte, dass sich die Verteilung der Asylsuchenden und Obdachlosen nicht auf die Bezirke konzentrieren sollte, sondern auf alle Stadtteile, natürlich auch auf Billstedt. Und dann könnte sich der Bezirk die hohe Investitionsumme für die Sanierung sparen.
Das aber ist anscheinend nicht gewollt und auch nicht realisierbar, daher hat die Billste-dter SPD im Regionalausschuss einen Antrag gestellt, dass auf dem Schulgelände die aktuell ausgeübten Nutzungen, wie beispielsweise bei den BilleKidz mit ihrer Dreamdance-Factory, durch die öffentliche Unterbringung weder zeitlich oder räumlich eingeschränkt, noch sonst wie behindert werden dürfe. Die Unterkunft ist ihrem räumlichen Umfeld entsprechend zu belegen. Es sollen vorrangig Familien mit Kindern untergebracht werden. Zudem wird das Bezirksamt aufgefordert, das Bebauungsplanverfahren auf dem Schulgelände zügig voranzutreiben. Das Verfahren dürfe durch die öffentliche Unterbringung nicht verzögert werden. Ist das Stadium der Vorweggenehmigungsreife erreicht und soll mit dem Bau tatsächlich begonnen werden, ist das Gelände von den zuständigen Stellen sofort zur Verfügung zu stellen.
Anzeige
Anzeige
1 Kommentar
1.240
Elke Noack aus Rahlstedt | 26.01.2013 | 10:43  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige