Unterschriftenaktion

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Bis Sonnabend 12 Uhr unterschrieben 1831 Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker, das sind 24,6 Prozent aller Wahlberechtigten, dass sie für ein Abwahlverfahren der Bürgermeisterin Martina Denecke sind. V.l.n.r. Michael Holtermann (Fraktionsvorsitzender der FDP), Peter Hartmann, Irene Kastner (Fraktionsvorsitzende der SPD), Gerhard Bülow, Rudi Hametner (Fraktionsvorsitzender der OWG) und Hans-Joachim Vorbeck (Fraktionsvorsitzender der CDU). Foto: zz

Widerstand gegen Oststeinbeker Bürgermeisterin wächst

Von Jürgen Hartmann
Oststeinbek. Als Martina Denecke Anfang vergangenen Jahres als Nachfolgerin von Bürgermeister Karl-Heinz Menzel direkt von den Bürgern gewählt wurde, gab es für sie zunächst viele Vorschusslorbeeren. Doch die Stimmung schlug schnell um. Besonders ihr Führungsstil wird kritisiert. Rechtsanwalt Gerhard Bülow (CDU), Oststeinbeker Urgestein und über 40 Jahre als Gemeindevertreter ehrenamtlich tätig, zog im September 2011 daraus seine persönlichen Konsequenzen. Der Bürgervorsteher legte sein Amt nieder. „Unter diesen Umständen kann und will ich hier nicht mehr tätig sein“, so seine Begründung. Aber auch danach kehrte in Oststeinbek keine Ruhe ein. Veröffentlichungen im Gemeindeblatt, die der Bürgermeisterin zugeschrieben werden, sorgten jetzt dafür, dass der Geduldsfaden einiger Bürger offensichtlich gerissen ist. Diese haben jetzt die Initiative ergriffen und mit Unterstützung von Gerhard Bülow, Fraktionsvorsitzender der OWG, Peter Hartmann, Fraktionsvorsitzende der SPD und Hans-Helmuth Luther eine Unterschriftenaktion gestartet, um die Abwahl der Bürgermeisterin einzuleiten.
Damit es dazu kommen kann, müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten die Einleitung des Verfahrens unterstützen. Innerhalb von nur wenigen Tagen wurde die erforderliche Anzahl der Unterschriften erreicht. In Oststeinbek gibt es mit Stand vom 29. November 7429 Wahlberechtigte. Davon 20 Prozent sind 1486. Zusammengekommen waren aber bis Sonnabend, 1. Dezember, 12 Uhr, allein schon 1831 Unterschriften. Und die Unterschriftenaktion in der Einkaufspassage geht noch bis Ende dieser Woche weiter.
Nach diesem Zwischenergebnis können die Gemeindevertreter das formale Verfahren der Bürgermeisterabwahl beschleunigen, wenn sie dies mit einer Zweidrittelmehrheit in einer Sondersitzung beschließen. Die Oststeinbeker Politiker wollen dem Wunsch nachkommen. „Wir haben ein eindeutiges Votum der Bürger“, sagt Hans-Joachim Vorbeck (CDU).
Laut Hamburger Abendblatt wollen sich die Gemeindevertreter am Donnerstag, 13. Dezember, zu einer Sondersitzung im Rathaussaal treffen. Anschließend soll Martina Denecke bis zum Wahltermin vom Dienst suspendiert und von allen Funktionen entbunden werden. Als stellvertretender Bürgermeister würde Hans-Joachim Vorbeck die Amtsgeschäfte vorübergehend übernehmen. In Oststeinbek wird die Advents- und Vorweihnachtszeit also politisch gesehen alles andere als ruhig werden.

Sondersitzung der Gemeindevertretung, Donnerstag,
13. Dezember, 20 Uhr,
Rathaussaal, Möllner
Landstraße 20
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