Verwaltungsgericht erlaubt Weiterbau

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Erste Baggerarbeiten und Baumfällungen haben bereits begonnen Foto: Archiv/BUND

Östlich Haferblöcken: Beschwerde gegen Beschluss möglich

Das umstrittene Bauprojekt Östlich Haferblöcken, wo 936 Flüchtlinge eine neue Unterkunft finden sollen, darf weitergebaut werden. Das beschloss das Verwaltungsgericht Hamburg mit Eilentscheidungen. Nach Mitteilung des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge (ZKF) habe das Verwaltungsgericht erstmals entschieden, dass die Erteilung der Baugenehmigung aufgrund des neuen Paragraphen 246 Abs. 14 Baugesetzbuch rechtmäßig gewesen sei.
Die Sprecherin des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes, Anne Groß, teilte mit: Zu dem ergangenen Beschluss sei eine Beschwerde an das Hamburger Oberverwaltungsgericht möglich. Bisher sei eine solche aber noch nicht eingegangen. Wie mehrfach berichtet, gehört das Projekt Östlich Haferblöcken zu den Bauvorhaben, mit denen Flüchtlingen eine Unterkunft mit der Perspektive Wohnen geschaffen werden soll. Hamburgweit hatte es dagegen viel Widerstand und Kritik gegeben, unter anderem, weil für diese Bauprojekte oftmals bislang unbebaute Flächen herangezogen werden. Bei dem umstrittenen Paragraphen aus dem Baugesetzbuch handelt es sich um eine Regel, die bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften verkürzte Planungen zulässt. (fbt)
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