Vorläufige Unterkünfte in der Innenstadt

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In diesem Gebäude gibt es eine so genannte Folgeunterkunft für Flüchtlinge Foto: fbt

Bezirksversammlung lässt Münzviertel, Scharsteinweg und Eiffestraße passieren

Von Frank Berno Timm
City/Hamm
Die Bezirksversammlung befasste sich in ihrer letzten Sitzung mit drei schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften in der Innenstadt. In der Debatte flammten schon länger im Münzviertel schwelende Konflikte auf. Das Bezirksverwaltungsgesetz verpflichtet die Verwaltung, bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften die örtlich zuständige Bezirksversammlung zu hören (§28 Bezirksverwaltungsgesetz). In der Regel geschieht das mit einem Schreiben aus der jeweiligen Behörde des Senats, das das Parlament förmlich zur Kenntnis nimmt. Hin und wieder gibt es dazu Diskussionsbedarf, der in seltenen Fällen über das aktuelle Thema hinaus reicht. Am vorigen Donnerstag traf das auf die Nutzung der Container und des Schulgebäudes der ehemaligen Gehörlosenschule im Münzviertel als Zentrale Erstaufnahme (ZEA, das Wochenblatt berichtete) zu. Während Gunter Böttcher (CDU) das Kollektive Zentrum (KoZe) kritisierte und beklagte, dass durch viele Studenten, die im Schnitt nur drei Jahre im Münzviertel lebten, keine gemeinsame Identität entstehen könne und auch eine ZEA nur ein „Durchlauferhitzer“ sei, fand Tobias Piekatz (SPD) den Verweis auf die Studenten konstruiert. Wie Michael Osterburg (Grüne) wies er darauf hin, dass es besser sei, Flüchtlinge in Containern als in Zelten unterzubringen. Steffen Leipnitz (Die Linke) verwies unter Hinweis auf eine entsprechende, außerordentliche Sitzung des Quartiersbeirates darauf, dass das Münzviertel sich nicht über die Tatsache beschwert habe, dass in der Münzviertel-ZEA nur alleinstehende Männer unterkommen. Aus dem entsprechenden Schreiben von Staatsrat Christoph Holstein geht übrigens hervor, dass der Komplex in der Münzstraße nur bis Ende September als ZEA und dann wieder für das Winternotprogramm verwandt wird. Ähnliches trifft für ein früheres Verlagsgebäude im Schaarsteinweg 14 zu. Auch dort wird eine ZEA bis Ende September betrieben. Aus der Bezirksversammlung wurde angemahnt, hier eine Informationsveranstaltung für die Nachbarschaft anzubieten. Roland Hotz (CDU) kritisierte, dass die Sanitäranlagen in dem Gebäude bereits wieder nachgearbeitet werden müssen.

Situation vor Ort soll entlastet werden


Das Hinterhaus in der Eiffestraße 398 schließlich wird als so genannte Folgeunterkunft genutzt. Sie wurde, wie im Schreiben von Staatsrat Jan Pörksen an die Bezirksversammlung zu lesen ist, im September letzten Jahres mit 191 Plätzen eingerichtet – wegen der Dringlichkeit nach dem Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG). Hier werden den Angaben zufolge Familien und Einzelpersonen untergebracht. Diese Unterkunft in der Eiffestraße trage dazu bei, „die Situation in schlechteren Unterkünften (Hallen) temporär zu entlasten und die Lebenslage sozial verträglicher zu gestalten“, schreibt der Staatsrat.
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