Was passiert mit dem „Weißen Haus“ an der Möllner Landstraße?

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In das „Weiße Haus“ sollten eigentlich Spielhallen ziehen Foto: fbt

Wettbüros agieren laut Behörde in rechtlicher Grauzone

Billstedt Die Zukunft des „Weißen Hauses“ an der Ecke Möllner Landstraße/Letternkamp scheint weiter unklar zu sein. Wie Recherchen des Hamburger Wochenblatts ergaben, ist nach wie vor ein Rechtsstreit zwischen dem Besitzer und dem Bezirk Mitte anhängig. Das bestätigte nicht nur Bezirksamtssprecherin Sorina Weiland, sondern auch der SPD-Parlamentarier Frank Ramlow. Sowohl seine Kollegin Nicole Küstenbrügger (Grüne) als auch Bürgerschaftsabgeordneter David Erkalp (CDU) äußerten sich kritisch zu den Spielhallen. Weitere Recherchen ergaben, dass die ebenfalls vielfach vorhandenen Wettbüros derzeit in einer rechtlichen Grauzone agieren. Darauf hat Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde, auf Nachfrage hingewiesen. Er sagte, es gebe kein Konzessionsverfahren für sie, was nicht bedeute, dass jeder machen könne, was er wolle. Damit spielt der Sprecher der Innenbehörde auf eine Gerichtsentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Kassel) an, die nach Informationen der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen die sogenannte Experimentierklausel aus dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag gekippt hatte (Aktenzeichen: 8 B 1028/15). Diese Klausel habe vorgesehen, das staatliche Monopol für Sportwetten bis 2019 auszusetzen und private Anbieter zuzulassen. Zunächst waren 20 Konzessionen vergeben worden, unterlegene Anbieter hatten dagegen geklagt. Derartige Verfahren finden in Hessen statt, weil das Bundesland Reschreiter zufolge die Konzessionsvergabe für alle Bundesländer übernommen hat. (fbt)
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