Besser Bus fahren

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Wegen gemeinschaftlichen Betruges müssen sich der Job-Center-Chef und seine ehemalige Teamleiterin derzeit vor dem Amtsgericht St. Georg verantworten Symbolfoto: thinkstock

Darf der Chef des Job-Centers im Halteverbot parken?

Billstedt/St. Georg Welcher Autofahrer wünscht sich das nicht, eine Ausnahmegenehmigung, die ihm gestattet, in Halte- und Parkverbotszonen zu parken, ohne belangt zu werden. Die Bescheinigung gestattet auch, dass man Parkuhren nicht füttern muss. Gleichzeitig kann der Besitzer dieses Papiers sicher sein, dass sein Auto nicht abgeschleppt wird. Also, kein schlechtes Papierchen, so eine Ausnahmegenehmigung. Und trotzdem kann man Ärger damit bekommen. So passierte es dem Leiter des Job-Centers Bill-stedt, Kay D. (53), den diese Genehmigung jetzt sogar vor Gericht brachte. Wegen gemeinschaftlichen Betruges müssen sich der Job-Center-Chef und seine ehemalige Teamleiterin Nicole K. (44) derzeit vor dem Amtsgericht St. Georg verantworten. Dem Chef des Jobcenters wird vorgeworfen, dass er für Nicole K. die Ausnahmegenehmigung beschafft hat.
Er meldete die Genehmigung auch nicht ab, als sie ins Bergedorfer Job-Center wechselte. Die Ausnahmegenehmigung für seine Ex-Mitarbeiterin war auch für Kay D. sehr nützlich, denn Nicole K. wohnt in unmittelbarer Nachbarschaft des Job-Centers Billstedt. Sie stellte ihrem Ex-Chef das Auto immer zur Verfügung, sobald er es brauchte – für seine Dienstfahrten, versteht sich. Bei der Beantragung der Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO soll Kay D. behauptet haben, seine Mitarbeiter seien sehr häufig im Außendienst zwecks Prüfung von Leistungsmissbrauch oder Überprüfung der Wohnverhältnisse. Für diese Überprüfungsfahrten sei eine Ausnahmegenehmigung wichtig. Ob Teamleiterin Nicole K. wirklich so eine Ausnahmegenehmigung benötigte, ist die Frage. Sie arbeitete mit ihrem Team im Eingangsbereich des Job-Centers, betreute dort die Kunden, die erstmals die Hilfe des Centers benötigten.

Zwei Prozesstermine folgen


Ob für die Dringlichkeit wirklich eine Basis bestand, will das Gericht jetzt an zwei weiteren Terminen, am 17. und am 26. Mai, prüfen. Der Sachschaden, den die beiden Angeklagten, sollten sie des Betruges überführt werden, angerichtet haben, ist gering, liegt bei etwa 250 Euro. Dennoch hätten sie, um sich viel Ärger zu ersparen, es halten sollen wie der Chef des Job-Centers in Bergedorf. Er wurde bei dem Prozess in St. Georg als Zeuge gehört und erklärte: „Ich kenne und brauche so eine Ausnahmegenehmigung nicht. Ich fahre zu allen Terminen mit öffentlichen Verkehrsmitteln.“ (je)
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