SoVD-Diskussion zur Bezirkswahl in Wandsbek

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„Sozial gestalten statt von Seiten des Senates den Bezirk verwalten“

Kurz vor der Wahl zur Bezirksversammlung lud der SoVD die Wandsbeker Parteien ein, ihre politischen Ideen und Visionen für einen der größten Stadtteile Hamburgs vorzustellen. Auf dem Podium im Brakula saßen die Fraktionsvorsitzenden Anja Quast (SPD), Eckard H. Graage (CDU), Julian Georg (DIE LINKE), Helga Daniel (FDP) sowie der Kreisvorsitzende der Grünen Dennis Paustian-Döscher. Den Impuls für eine lebhafte Diskussion lieferte gleich vorneweg Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender SoVD Hamburg: „ Die Bezirke müssen selbstbewusster gegenüber dem Senat auftreten. Denn in den Bezirken zeigt sich vor Ort, wie sich soziale Gerechtigkeit umsetzen lässt und wo der Senat spart. Der Senat muss die Bezirke sozial gestalten statt sie nur zu verwalten“. Dazu seien mehr finanzielle Mittel und mehr Eigenständigkeit erforderlich.

Hier zeigt Quast sofort Flagge. Sie stehe hinter der Schuldenbremse des Senates. Ebenso forderte sie eine nachhaltige Politik in den Bezirken. Dass die Senats-Opposition hier anderer Meinung ist, überraschte niemanden im Brakula. Graage und Paustian-Döscher votierten in schwarz-grüner Oppositions-Einigkeit dafür, die finanziellen Mittel für die Bezirke aufzustocken. Graage: „Die Bezirke sind völlig unterfinanziert“. Der junge Grüne ging sogar noch weiter, als er ein eigenes Haushaltrecht und mehr Autonomie für die Bezirke forderte.

Diese Kritik der Bezirksvertreter richtete sich gegen den Senat und eine Mängelverwaltung, die im Bezirk ankommt. Wenn hier soziale Bereiche austrocknen, sei dies dem Senat geschuldet. Die Bezirke seien nicht in der Lage, Gesetze einzuhalten: So gelingt keine angemessene Wohn- und Pflegeaufsicht.
Trotz des Dissenses über die Senats-Sparbremse - im Brakula waren sich alle einig, dass die Bezirke zu stärken seien. Hier stehen bei den Parteien fast überall die gleichen Themen auf der Agenda. Es geht darum, die Jugendarbeit mindestens zu erhalten, möglichst auszuweiten, den Kita- und Krippenausbau zu fördern. Und es herrschte nahezu Einigkeit darüber, dass die Verwaltung bürgernäher sein soll. Doch im Detail scheiden sich die Politiker. Georg kritisierte den Senat, dass es nicht angehe, weiter im Sozialen Bereich zu kürzen. So müsse der Allgemeine Sozialen Dienst (ASD) mehr Geld bekommen, um Familien zu stützen. Zwar herrschte über Fraktionsgrenzen Einvernehmen, den ASD zu stärken. Doch was hier gegeben wird, fehlt woanders, etwa bei der Pflegeaufsicht.

Bei diesen sozialen Themen wurde deutlich, dass Unklarheit darüber herrscht, was Sozialpolitik im Bezirk bedeutet. Oft wird sie unzureichend nur als Aufstockung der ASD-Mitarbeiter verstanden. Doch Sozialpolitik ist mehr. Dankbar wurden daher die Wahlprüfsteine des SoVD aufgenommen. Ein konkretes Ergebnis: „Alle versprachen, die Wohn- und Pflegeaufsicht zu verbessen. Zuvor war sie den Politikern unbekannt. Ein Erfolg des SoVD“, so Wicher. „Aber wir brauchen auch in den Bezirken mehr Öffentlichkeitsarbeit, um Politik und Bürger für derartige soziale Einrichtungen und deren Chancen zu erhöhen“

Auch beim Thema Wohnen gab es kritische Worte: Seit 2011 sei keine einzige Sozialwohnung in Wandsbek gebaut worden. Mietpreisbindungen müssen verlängert und mehr als die bisher angestrebten 30 Prozent Sozialwohnungen seien zu bauen, so Georg. Quast stimmte zu. Solche Themen haben Priorität, im Senat und im Bezirk Wandsbek.
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