Bürgerbeteiligung Papenhuder Straße - Wenig Licht, viel Schatten

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Am Donnerstag, d. 15.07. fand in der Aula der Ilse-Löwenstein-Schule die erste öffentliche Veranstaltung des Beteiligungsworkshops zur Papenhuder Straße statt. Nach der denkwürdigen Sitzung des Regionalausschusses in der St. Getrud-Kirche hatten sich 15 VertreterInnen der Bürgerinitiativen sowie 15 stimmberechtigte MitgliederInnen des Regionalausschusses auf ein Bürgerbeteiligungs-Verfahren verständigt. In diesem Verfahren hatte es bisher nur eine Reihe von geschlossenen Sitzungen dieses Gremiums bestehend aus den 30 genannten Personen gegeben.

Es war vorher fraglich, wie die erste öffentliche Veranstaltung aussehen würde. Da bekannt war, daß in den geschlossenen Veranstaltungen unter Beteiligung der 15 BürgerInnen, der 15 PolitikerInnen sowie der Verwaltung schon Planungen erstellt worden waren, rechneten viele mit einer reinen Informationsveranstaltung. Dabei sollte es dann doch nicht bleiben. Die ungefähr 150 Gäste wurden zwar ca. eine Stunde über die vom 30er-Gremium erstellten, vorhandenen Planungen in Kenntnis gesetzt. Sie hatten danach aber die Gelegenheit, im Rahmen einer weiteren Stunde selbst Hand an die Pläne zu legen und Vorschläge, Anregungen, o.ä. einzubringen.

Hierzu waren in der Aula insgesamt neun Tische aufgebaut worden. Fünf Tische enthielten Pläne der Papenhuder Straße sowie des Hofwegs im Maßstab 1:200, auf denen jeweils eine Planung einer Gruppe des 30er-Gremiums ausgebreitet war. Die weiteren vier Tische enthielten ebenfalls Pläne, die aber noch keine Planung enthielten und auf denen sich die Gäste themengebunden beteiligen konnten. An jeweils einem Tisch konnten Anregungen zu Grünförderung, Fließendem Verkehr, Ruhendem Verkehr sowie Aufenthaltsqualität gegeben werden. Gleichzeitig standen die Gruppen des 30er-Gremiums an ihren Tischen für Fragen, Kritik und Anregungen zu Verfügung, so daß sich an allen neun Tischen ein konstruktives und reges Treiben entwickelte. Die Beteiligungen wurden zusätzlich auf Karten notiert und am Ende der Veranstaltung vorgestellt. Das weitere Vorgehen sieht nun anscheinend vor, daß bis November die Eingaben ausgewertet und von der Verwaltung auf Machbarkeit untersucht werden. Dann folgt eine weitere Veranstaltung.

Ein guter und gelungener Abend unter dem Gesichtspunkt der Bürgerbeteiligung?


Wenn man ein Fazit zu diesem Abend sucht, steht auf der positiven Seite, daß sich die Verwaltung des Bezirks Hamburg-Nord das erste Mal im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung an eine Planungswerkstatt gewagt hat. Ein solcher erster Schritt ist grundsätzlich zu begrüßen und er ist bei Ausblendung aller Schwächen des Bürgerbeteiligungs-Verfahrens rund um die Papenhuder Straße, die weiter unten noch genannt werden, auch durchaus gelungen. Insgesamt war die konstruktive, sachliche und rege Beteiligung der BürgerInnen in den zur Verfügung stehenden 60 Minuten großartig und sollte dem Bezirk zeigen, daß er vor weiteren Planungswerkstätten auch in dieser Größe mit deutlich über 100 Gästen keine Angst zu haben braucht.

Im Schatten des Gremiums


Nichtsdestotrotz bleibt noch sehr viel Raum für Kritik. Zuallererst sei hier das gewählte Verfahren mit dem geschlossenen 30er-Gremium zu nennen. Mit diesem Gremium wird eine Zwei-Klassen-Beteiligung etabliert. Aus dessen Sitzungen sind Planungen erwachsen, die auch in der öffentlichen Sitzung den Abend dominierten, da über diese Planungen mehrheitlich diskutiert wurde. Zwar konnten sich die zahlreichen Gäste auch bezüglich dieser Planungen einbringen, jedoch fungierte die jeweilige Gruppe hier als eine Art Moderator für die eigene Planung. Und zum anderen konnten sich die Gäste zwar auch an den anderen themengebundenen Tischen äußern, jedoch steht der Einfluss der Eingaben den fortgeschrittenen und ganzheitlichen Planungen an den Tischen des 30er-Gremiums zurück. Jedes Mitglied des 30er-Gremiums hat gegenüber eines Gastes auf der öffentlichen Veranstaltung also wesentlich mehr Einfluss.

Diese Zwei-Klassen-Beteiligung ist zudem schädlich für die Akzeptanz des Beteiligungs-Verfahrens. Auch an diesem Abend kritisierten berechtigterweise BürgerInnen wie schon in den letzten Wochen die fehlende Legitimation der 15 BürgerInnen im 30er-Gremium. Diese repräsentieren im Gremium zwar die Interessen des Stadtteils. Dieser erhöhte Einfluss der BürgerInnen im Gremium ist aber durch keine Wahl legitimiert, sondern allein durch lautstarkes Auftreten. Letzteres ist zwar nicht verkehrt, jedoch sollte dies nicht automatisch zu einem mehr an Einfluss führen. Gerade Bürgerbeteiligungs-Verfahren sollten so angelegt sein, daß Chancengleichheit gefördert wird - in diesem Fall also unabhängig von der Vehemenz des Auftretens ein möglichst gleicher Einfluss.

Auch die Beteiligung der anderen 15 Personen im Gremium, nämlich die Bezirks-PolitikerInnen, geben Anlass zum Kopfschütteln. So entscheidet die Politik sowieso letzten Endes über die Ausgestaltung der Papenhuder Straße sowie des Hofwegs. Warum erheben sich also die Bezirks-PolitikerInnen selbst in das 30er-Gremium? Interessant wird es, wenn man sich vor Augen führt, daß die planende Behörde die LSBG, also in diesem Fall eine Landesbehörde ist. Normalerweise hätte also die Bezirkspolitik bei diesem Verfahren nichts zu entscheiden. Mittels dieses 30er-Gremiums hat sich aber die Bezirkspolitik sozusagen selbst wieder in das Verfahren eingeklinkt.

Es ist begrüßenswert, daß sich die Initiative die Beteiligung erkämpft hat. Allerdings brachte die Bezirkspolitik - also im wesentlichen SPD/Grüne - das Verfahren mit dem 30er-Gremium ins Spiel. Dies bestätigte während der Veranstaltung Bezirksamtsleiter Rösler auch in seiner Abschlussrede. Bei weiteren Verfahren dieser Art darf es ein solches Gremium aus den genannten Gründen nicht mehr geben.

Zu späte Beteiligung der Öffentlichkeit


Ein genauer Blick offenbart zudem, daß dieser Abend der erste wirklich öffentliche Abend im Rahmen des Beteiligungs-Verfahrens zur Papenhuder Straße war - nach einem knappen Jahr seit der Vorstellung der ursprünglichen Planungen im Regionalausschuss. Es existierte darüber hinaus nicht nur eine ursprüngliche Planung sowie die eine oder andere alternative Planung, sondern auch eine Reihe von weiteren Planungen des 30er-Gremiums. Es wird damit also sozusagen erst im dritten Schritt die Öffentlichkeit beteiligt. Dies ist einfach nur als viel zu spät zu bezeichnen.

Darüber hinaus blieben bei dieser öffentlichen Veranstaltung gerade einmal 60 Minuten für die aktive Beteiligung der Gäste. Dies ist viel zu wenig und fast schon als stiefmütterlich zu bezeichnen. Andere Bürgerbeteiligungs-Verfahren zeigten schon wie es besser gemacht wird. So hatte die PlanBude (Beteiligungsverfahren bzgl. der Esso-Häuser) in Hamburg-Mitte neben zahlreichen Events und Aktionen an mehreren Tagen für fünf Stunden geöffnet. Das Verfahren um die Neugestaltung des Klostersterns in Eimsbüttel lockte immerhin mit einem mobilen Planungsbüro an mehreren Werktagen vor einem Workshop am Wochenende. Und zur Umgestaltung der Osterstraße gab es ebenfalls ein mobiles Planungsbüro.

Führt man sich vor allem die PlanBude vor Augen, so steht Hamburg-Nord noch ganz am Anfang.
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1 Kommentar
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Michael Kahnt aus Barmbek | 04.08.2015 | 08:48  
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