Moderne Medien? Nicht in der Bezirksversammlung!

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Vor längerer Zeit hatte die Gruppe Piraten in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord einen Antrag gestellt zu prüfen, ob ein Livestream und ein Mitschnitt zum nachträglichen Abruf für die Sitzungen der Bezirksversammlung technisch und datenschutzrechtlich möglich ist. Zwischenzeitlich verlief alles erfreulich; so führte das Bezirksamt eine erste Prüfung durch, obwohl SPD und GRÜNE dem Prüfantrag nicht offiziell zustimmen wollten, sondern ihn nur vertagten. Doch nun scheint eine Förderung eines Livestreams trotz Kompromissvorschlägen der Gruppe von Seiten des Bezirks gestorben.

In der schriftlichen Antwort schreibt das Bezirksamt von einem zur Einrichtung notwendigen, fünfstelligen Betrag. Dieser rührt vor allem auch daher, daß Livestream und Mitschnitt – sofern sie denn eingeführt würden – am besten dann allen sieben Bezirken angeboten werden könnten. Die Kosten könnten sich also alle Bezirksversammlungen teilen, wodurch für jede Bezirksversammlung nur ein vierstelliger Betrag an Investitionskosten entstünde. Darüber hinaus wurde angemahnt, daß es nur knapp 100 NutzerInnen bei Livestreams der Bürgerschaft gäbe. Obwohl der Fokus auch auf nachträglichen Abrufen von Mitschnitten lag, und solche Zahlen für die Bürgerschaft nicht genannt worden waren, führte die Gruppe PIRATEN einen Kompromissvorschlag an, und wollte daher auch die Kosten für einen reinen Audiostream geprüft haben. Doch das Bezirksamt antwortete diese Woche im Hauptausschuss, daß sich die Kosten kaum von einer videobasierten Variante unterschieden. SPD und GRÜNE lehnten abschließend den Prüfantrag der Gruppe PIRATEN ab und stimmte der Vorlage des Bezirksamts zu, nach der Engagements privater Anbieter mit der Übernahme von Stromkosten unterstützt würden.

Diese sogenannte Förderung privater Anbieter durch die Übernahme von Stromkosten wird aber zu keinem Angebot führen. Für diese ist eine Ausstrahlung und Vorhaltung von Mitschnitten nicht lukrativ, sondern eher ein Verlustgeschäft. So sind die einzigen Angebote in dieser Hinsicht in Altona und in Hamburg-Mitte entweder kostenpflichtig oder nur sporadisch verfügbar. Gerade unter dem Gesichtspunkt stetig geforderter Bürgerbeteiligung durch die BürgerInnen in den Bezirken sowie knapp zwei Dutzend Bürgerinitiativen in Hamburg-Nord sollte solch ein Angebot aber zur öffentlichen Daseinsvorsorge der Bezirkspolitik zählen. So finden in der Bezirksversammlung häufig Debatten zu stark polarisierenden Themen statt wie die Bebauungen „Pergolenviertel“ oder „Tarpenbek Greens“ sowie die Busbeschleunigung „Papenhuder Straße“.

Es gibt viele Menschen im Bezirk, die am Donnerstag abends keine Möglichkeit haben in den Großen Sitzungssaal zu kommen. Ein Livestream würde ortsunabhängige, und ein Mitschnitt sogar zeitunabhängige Teilhabe ermöglichen.“, erläutert Markus Pöstinger, Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. „Für uns PIRATEN ist so ein Angebot eine Selbstverständlichkeit und würde Transparenz und Kommunikation zwischen BürgerInnen und Politik fördern sowie Politikverdrossenheit entgegen wirken. Auch unter dem Gesichtspunkt zunehmender Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche sowie politischer Bildung wäre solch ein Angebot wichtig. Sowohl das Bezirksamt als auch SPD und GRÜNE beweisen jedoch mit ihrem Vorgehen, dass sie keinerlei Interesse an einer barrierearmen Teilhabe der BürgerInnen an der Bezirkspolitik haben!
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