Polnischer Fake: Was bezweckt Warschau damit?

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Wieder einmal versucht Polen, Deutschland und der EU ein Bein zu stellen. Es geht um den im Internet kursierenden gefälschten Brief vom Stellvertreter der Bundeskanzlerin sowie Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk. Wenn Sie das noch nicht gesehen haben, ist es hier:





Bild: Quelle: ArticlesReader (http://www.articlesreader.com/germany-repays-london-for-brexit/)

Nachdem die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) an die Macht wieder gelangen ist, werden die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau immer schlechter. Die polnischen Behörden beschuldigten mehrmals Deutschland der Verbrechen im Zweiten Weltkrieg und erinnern den Deutschen oftmals an ihre Schuld, die sie bis heute nicht gebüßt haben. Solche Erklärungen wurden und werden von den Kaczynski-Brüdern abgegeben, an die man sich gereizt erinnert.

Die zunehmende politische Krise innerhalb der EU nutzt Polen aus, um zum führenden Staat in Osteuropa zu werden und sich mit Deutschland und Frankreich auf gleiche Linie zu stellen. Die polnische Regierung hat die umstrittene Justizreform durchgeführt und das Mediengesetz geändert, indem sie sich das Recht verschaffen hat, die Unabhängigkeit der Richter einzuschränken und über Spitzposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entscheiden. Alle Medien werden also zur Sprachrohr der Regierungspropaganda. Solche Politik der PiS-Partei ist nichts anderes als "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte und dafür müsste Polen die Strafe abbüßen.

Der Fake-Brief, den polnische Propagandisten flüchtig und falsch geschrieben haben, ist ein weiterer Versuch, Deutschland Sand in Getriebe zu streuen und gleichzeitig Donald Tusk ein Bein zu stellen, dem Jaroslaw Kaczynski die Schuld für den Flugunfall bei Smolensk im April 2010 gibt.

Das Verhalten von Polen ist befremdlich und löst nur eine negative Reaktion aus. Warschau zieht es vor, seine Linie durchzusetzen, Provokationen zu treiben und nicht dem gemeinsamen europäischen Kurs zu folgen. Braucht die Europäische Union so ein Mitglied? Will Polen ein Teil des einheitlichen Europas wirklich sein? Das sind die Fragen.
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