IESM deckt auf: Milliardensubventionen für Dumpinglöhne

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Deutsche Steuerzahler subventionieren Dumpinglöhne jährlich mit mehreren Milliarden Euro. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) hervor, die in Hamburg vorgestellt wurde. „Rund 1,4 Millionen Beschäftige beziehen neben dem Lohn zusätzliche Sozialleistungen, weil das Einkommen nicht zum Leben reicht“, erklärte eine IESM-Sprecherin. Die IESM spricht sich deshalb in einer aktuellen Kampagne gegen Dumpinglöhne und für einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro aus. Dadurch könnte der Staatshaushalt um mehr als sieben Milliarden Euro jährlich entlastet werden.

Wer Vollzeit arbeitet müsse davon leben können, ohne auf ergänzende Transferleistungen angewiesen zu sein, so die Sprecherin: „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler einige wenige gewissenlose Unternehmer bei der Ausbeutung ihrer Angestellten unterstützt.“ Mehr als 6,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftige arbeiten in Deutschland für Dumpinglöhne. Das ist mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer. Besonders alarmierend: Etwa 70 Prozent davon haben sogar eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Die langfristigen Auswirkungen für diese Arbeitnehmer sind laut IESM gravierend: „Niedriglöhne heute, heißt Altersarmut morgen.“ Wenn sich Deutschland weiter in Richtung Niedriglohnsektor bewege, hätte dies kaum bezahlbare Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme. Längst ist die Notwendigkeit von Mindestlöhnen unumstritten. Bereits jetzt haben 20 von 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union Mindestlöhne. Deutschland aber hinkt dem europäischen Standard hinterher.

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, entspricht bei einer 40-Stunden-Woche einem Monatsbruttolohn von gerade einmal 1.360 Euro, also rund 1.000 Euro netto. Selbst nach der von Deutschland ratifizierte Europäische Sozialcharta müsste der Mindestlohn hierzulande bei rund 12,30 Euro die Stunde liegen, gab die IESM zu bedenken.

Kritiker wenden ein, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten würde. Mehrere unabhängige Studien haben das längst widerlegt. So haben zum Beispiel Wissenschaftler der us-amerikanischen Eliteuniversität Berkeley in einer Langzeitstudie herausgefunden, dass höhere Mindestlöhne in den Vereinigten Staaten innerhalb von 16 Jahren keine Jobs vernichtet haben.

Stattdessen kurbeln Mindestlöhne die Binnenwirtschaft an: „Sie sorgen für mehr Nachfrage und wirken sich dadurch positiv auf die Konjunktur aus“, sagte die IESM-Sprecherin. Schließlich gehe es auch um einen fairen Wettbewerb: „Unternehmen, die anständige Löhne zahlen wollen, müssen vor Dumpingwettbewerb geschützt werden.“ Deshalb sei die Einführung eines gerechten Mindestlohns längst überfällig.

Links:
Studie Universität Berkeley: www.irle.berkeley.edu/workingpapers/157-07.pdf
Europäische Sozialcharta: www.institut-fuer-menschenrechte.de
Entlastung des Staatshaushaltes durch Mindestlohn (Universität Duisburg-Essen):
www.sozialpolitik-aktuell.de/tl-files/sozialpolitik-aktue...

Die Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) ist ein überparteiliches Bündnis aus Privatpersonen, Politik-, und Wirtschaftsexperten. Sie wirbt für die ursprünglichen und unverfälschten Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine gerechte und moderne marktwirtschaftliche Politik. Die IESM wird von Privatpersonen finanziert, die mit ihrem Einsatz zu einer besseren Gesellschaft beitragen und Denkanstöße geben wollen.
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