Aus für Ordnungsdienst

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Sie gehören wohl bald der Vergangenheit an: Mitarbeiter des Bezirklichen Ordungsdienstes bei der ParkraumüberwachungFoto: Hanke

Bezirksamtschef Rösler: „BOD war kein Erfolgsmodell“

Hamburg. Aus für den Bezirklichen Ordungsdienst (BOD). Die chronisch unterbesetzte Truppe zur Ahndung von Vergehen in Straßen und Grünanlagen, die nicht in den polizeilichen Bereich fallen, wie zum Beispiel das Laufenlassen von Hunden ohne Leine in Parks, wird zum Ende des Jahres voraussichtlich aufgelöst. „Der BOD ist kein Erfolgsmodell“, stellt Harald Rösler, der Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Nord und Vorsitzender der Lenkungsgruppe der Bezirksamtsleiter zu Einsparungen in den Bezirksämtern, nüchtern fest. Die 89,5 Vollzeitkräfte des BOD in den sieben Hamburger Bezirken kosteten 2011 fünf Millionen Euro. Dieser Summe standen 1,1 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber, die die BOD-Mitabeiter an Bußgeldern eingetrieben haben. Der BOD hat sich in den sieben Jahren seiner Existenz nie im Bewusstsein der Bevölkerung verankert, weil die Frauen und Männer in der schwarzen Uniform aufgrund ihrer geringen Sollstärke zu selten präsent waren. Ein besonders hoher Krankenstand tat sein Übriges (18 Prozent in 2012). Strukturelle Rahmenbedingungen, mangelnde Integration in die übrigen Bezirksverwaltung und vielfach vorhandene Doppelstrukturen werden als Grund für den Misserfolg des BOD genannt. So unterstützt der BOD die Polizei bei der Parkraumüberwachung. Die Aufgaben des BOD sollen ab 1. Januar 2014 von verschiedenen anderen Bereichen wahrgenommen werden. Die Parkraumüberwachung wird ab 2014 ein neu gegründeter Landesbetrieb in der Behörde für Inneres und Sport übernehmen. Das „Ordnungswidrigkeiten-Management“, die ursprüngliche Kernaufgabe des BOD, wird einer neuen Einheit in den Dezernaten Wirtschaft, Bauen und Umwelt der Bezirksämtern übertragen. Die BOD-Mitarbeiter können sich um Stellen bewerben. Die neue Einheit soll dienstellenübergreifend arbeiten. Die Bürgerhotline des BOD wird künftig von einem zentralen Anliegermanagement des Telefonischen Hamburg Services und der Finanzbehörde wahrgenommen, das neu aufgebaut wird. Schließlich soll die Zusammenarbeit bezirklicher Dienststellen mit der Polizei verbessert werden - „durch klare Zuständigkeiten und engere Kooperation“.
Die Entscheidung über die Auflösung des BOD und die Neuordnung von dessen Aufgaben fällt voraussichtlich Ende dieser Woche. „Es müssen noch einige organsatorische Dinge geklärt werden“, erzählt Harald Rösler, der betont, dass mit dieser Lösung Einsparungen getätigt werden können, aber Aufgaben gewahrt bleiben. „Ressourcen abzusenken ist keine Lösung. Wir müssen systematisch abklopfen, ob bezirkliche Aufgaben wirtschaftlich besser ohne Einschränkungen gelöst werden können“, formuliert Rösler das Ziel der Lenkungsgruppe. (ch)
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