Bauwagen-Kolonne Borribles soll für "Pergolenviertel" verschwinden

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Eine alternative Wohnform, inmitten grüner Idylle: die Bauwagengruppe Borribles Foto: Haas

Aktualisiert: Sondersitzung der Bezirksversammlung abgesagt. OVG beschließt: Noch keine Entscheidung zum "Pergolenviertel"

Winterhude/City Nord An der nördlichen Grenze zum Kleingartengebiet „Heimat“ sind auch sie beheimatet – seit 20 Jahren. Den 25 Bewohnern der Bauwagengruppe „Borribles“ ist allerdings nicht zum Feiern zumute. Denn der Platz, den die Borribles seit zwei Jahrzehnten regulär gemietet haben, ist verplant: für das Mega-Bauvorhaben „Pergolenviertel“ des Bezirks Nord. Hier soll eine Naherholungsfläche für künftige Bewohner entstehen. „Derzeit laufen die Verhandlungen mit der Bezirksverwaltung wegen eines Ersatzgrundstückes, aber unsere Zukunft ist ungewiss. Wir wissen nicht, wo wir bleiben werden,“ sagt Borribles-Sprecherin Nicola M. (Name von der Redaktion geändert). Das unkonventionelle Wohnen in Zirkus- und Bauwagen, früher entstanden aus Platzbesetzungen, sei zur inzwischen legalisierten Tradition geworden. „Es entstand aus dem Wunsch heraus, fernab von quadratisch-praktischem Single-Dasein neue Wohnformen zu entwickeln, die ein selbstbestimmtes und naturnahes Leben ermöglichen“, so Nicola weiter. Die 25 Bewohner, zwischen 20 bis 45 Jahre alt, schwören auf diese Lebensform. „Und damit eben auf Platz für Freiräume. Nicht jeder Quadratmeter Fläche sollte verkauft und bebaut werden.“

Politik sucht Lösung


Konfliktfrei, in guter Nachbarschaft mit den Kleingärtnern hätten sie bis jetzt gelebt. Angesichts der Baupläne werde eine neue Bleibe immer dringender gesucht. Unterstützung dabei kam kürzlich von der SPD- und Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Nord mit einem Antrag im Stadtentwicklungsausschuss. Das Bezirksamt möge andere Bezirksämter und Fachbehörden sowie den Landesbund der Gartenfreunde einbeziehen bei der Suche nach einem Ausweichquartier für die Borribles, ebenso bei einer möglichst schonenden Kampfmittelsondierung der weiterhin zur Nutzung durch Kleingärten vorgesehenen Arreale. „Das Pergolenviertel ist ein stadtweit bedeutsames Bauvorhaben, in dem auch preiswerter Wohnraum entstehen wird“, erklärte Ulrike Sparr (Grüne).
Zugleich machte sich die Vorsitzende im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude jedoch stark für die Wagenbewohner: „Darüber dürfen wir aber diejenigen nicht vergessen, die das Areal bisher genutzt haben. Auch für die Bauwagengruppe und die letzten Dauerbewohner der Gärten muss dringend eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.“
Gerichtsbeschluss
Indessen herrscht Enttäuschung bei Borribles und der Initiative „Eden für Jeden“, die den Bau des Pergolenviertels per Bürgerbegehren verhindern wollte. Das Verwaltungsgericht hat jetzt ein Eilverfahren entschieden. Das Bürgerbegehren sei unzulässig wegen einer Senatsanweisung für Wohnungsbau vom Februar 2013. „Das Bebauungsplanverfahren“ sei „zügig und mit Priorität durchzuführen.“ Die Bezirksversammlung müsse möglichst bald über den Bebauungsplan zum Pergolenviertel abstimmen. Zunächst tagt am Dienstag, 27. Januar, um 16:30 Uhr die Bezirksversammlung, einziger Punkt auf der Tagesordnung: das Pergolenviertel. (wh)

AKTUALISIERUNG


Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am 27. Januar entschieden, dass der Bezirk Hamburg-Nord vorerst nicht über den Bebauungsplan Winterhude 42 („Pergolenviertel“) beschließen darf.
Aufgrund dieses Beschlusses hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord ihre für Dienstag anberaumte Sondersitzung abgesagt, deren einziger Tagesordnungspunkt in der Verabschiedung des Bebauungsplans „Pergolenviertel“ bestand.
„Ich halte es für ausgesprochen bedauerlich, dass eine weitere Entscheidung der Hamburger Verwaltungsgerichtsbarkeit gegen dringendes öffentliches Interesse steht. Es steht zu befürchten, dass derzeit besonders nachgesuchter geförderter Wohnraum erst mit einer großen zeitlichen Verzögerung hergestellt werden kann. Dies betrifft im Falle des Pergolenviertels Wohnungssuchende, die von dem hohen Anteil von 60% des geförderten Wohnungsbaus profitieren würden, insbesondere junge Familien“, so Bezirksamtsleiter Harald Rösler enttäuscht.

Hintergrund der befürchteten Zeitverzögerungen ist die Vertragslage mit den auf den Flächen befindlichen Kleingärten. Durch die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist es möglich, dass ordentliche Kündigungen erst im Februar 2016 ausgesprochen werden können.
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat seinen Beschluss mit der Besorgnis der Vorwegnahme der Hauptsache begründet. Bei dieser Hauptsache handelt es sich um einen seit Mai 2013 beim Verwaltungsgericht Hamburg anhängigen Streit, ob das gegen den Bebauungsplan angestrengte Bürgerbegehren unzulässig ist. Dieser Konflikt ist die einzige und letzte offene rechtliche Fragstellung in dem Großvorhaben. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte zunächst am 16.01.2015 den Weg für eine Sondersitzung der Bezirksversammlung geebnet. Der aktuelle Beschluss erging aufgrund einer Beschwerde der Bürgerinitiative vom 26.01.2015. (wb)
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3 Kommentare
392
Michael Kahnt aus Barmbek | 28.01.2015 | 11:46  
8
sabine weißmann aus Barmbek | 28.01.2015 | 13:48  
397
Rainer Stelling aus St. Georg | 30.01.2015 | 14:42  
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