Bezirksamt Hamburg-Nord: „Bürgerbegehren rechtswidrig“

Anzeige
Protest gegen Flüchtlingspolitik: Die Initiative „Eppendorf/Lokstedt, Integration statt Großsiedlung“ strebt ein Bürgerbegehren im Bezirk Hamburg-Nord gegen den Bau der geplanten Flüchtlingsunterkunft Osterfeldstraße an Symbolfoto: thinkstock

Protest gegen Flüchtlingsunterkunft Osterfeldstraße. Dachverband für Intergration gegründet

Eppendorf Die Initiative „Eppendorf/Lokstedt, Integration statt Großsiedlung“ strebt ein Bürgerbegehren im Bezirk Hamburg-Nord gegen den Bau der geplanten Flüchtlingsunterkunft Osterfeldstraße an und beabsichtigt damit eine Baugenehmigung für das erste Gebäude der Unterkunft mit 178 Wohnungen, die demnächst erteilt werden könnte, zu stoppen. Bis Montagmittag lagen 500 Unterschriften vor. Andere Initiativen planen in anderen Bezirken ebenfalls Bürgerbegehren gegen den Bau von als zu groß empfundenen Unterkünften. „Eine Integration von 3.000 Flüchtlingen in 500 Wohnungen in zwei Gebäuden inmitten eines Gewerbegebietes und gestapelt auf sieben Etagen kann nicht gelingen“, begründet Michael Jannsen, der stellvertretende Sprecher der Initiative das Bürgerbegehren.

Bezirksamt: „Gesetzlicher Auftrag“


Tom Oelrichs, der stellvertretende Bezirksamtsleiter Hamburg-Nord, hält das Bürgerbegehren allerdings für nicht zulässig, da es gegen eine Senatsentscheidung gerichtet sei und womöglich sogar gegen Recht uns Gesetz verstoße. „Der Senat hat jedes Bezirksamt beauftragt Flüchtlingsunterkünfte mit mindestens 800 Plätzen zu bauen. Käme das Bürgerbegehren durch, wüssten wir nicht, ob wir bestimmte Unterkünfte bauen dürfen oder nicht. Wir haben aber den gesetzlichen Auftrag, die notwendigen Unterkünfte für Flüchtlinge zu bauen. Da erreicht das Bürgerbegehren die Grenze der Rechtswidrigkeit“, sagte Oelrichs. Gesprochen wird zwischen Initiative und Bezirksamt derzeit nicht mehr.
Ein Treffen der Initiative mit Bezirksamtsleiter Harald Rösler war kürzlich ergebnislos geblieben. Rösler, hätte, so die Initiative „starr“ an seinen Plänen festgehalten. „Herr Rösler machte unmissverständlich klar, dass er alle von uns vorgetragenen Angebote lediglich additiv, aber nicht als Alternative für die geplante Großsiedlung in der Osterfeldstraße diskutieren wird“, berichtete Rolf Stellermann, der Sprecher der Initiative. Rösler wiederum warf der Initiative vor, sie hätte an ihrer „Fundamentalkritik“ festgehalten und nicht erklären können, „wie das Problem einer vernünftigen Unterbringung der Flüchtlinge denn in der Realität besser gelöst werden könnte.“

Neuer Dachverband


Die „Blockade-Aktion“ der Initiative verhindere, „dass wir die Menschen aus Baumärkten und anderen prekären Unterbringungen herausholen können.“ Rösler bezweifelt außerdem, ob der Rückgang der Flüchtlingszahlen, der von der Initiative auch als Argument gegen den Bau großer Flüchtlingsunterkünfte angeführt wird, anhalten werde. Während in Hamburg-Nord zwischen Initiativen und Bezirksämtern über die Größe von Unterkünften gestritten wird, hat sich ein neuer Dachverband gegründet, der alle Beteiligten der Unterkunftsdebatte an einen Tisch holen möchte. „HamburgIntegriert e.V.“, so der Name, strebt im Gegensatz zu dem bestehenden Dachverband Hamburger Initiativen keinen Volksentscheid und keine Bürgerbegehren an, sondern Integrationsbeiräte in den Bezirken, die mit den Bezirksverwaltungen zusammenarbeiten sollen. (ch)
Anzeige
Anzeige
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige