Bezirksamtschef will Busbetriebshof um jeden Preis durchwinken

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Kai F. Debus, Vorsitzender der CDU Hamburg-Alsterdorf
Hamburg: Bezirksamt Hamburg-Nord | Nicht nur ROT-GRÜN will das Waldgebiet "Gleisdreieck Alsterdorf" mit über 2.800 Bäumen roden, um inmitten des reinen Wohnbaugebietes einen Busbetriebshof für 327 Linienbusse zu errichten. Nun zeigt sich auch, dass die Verwaltung um Bezirksamtschef Harald Rösler das Projekt schnellstmöglich durchwinken will.

In der von Harald Rösler unterzeichneten Drucksache - 20-2482 heißt es:

"Es wird vorgeschlagen die Festsetzungen des öffentlich ausgelegten Bebauungsplan-Entwurfs aufgrund der vorgebrachten Anregungen der Bürger nicht zu ändern und den Anregungen nicht zu folgen.

Die Träger öffentlicher Belange und betroffenen Dienststellen wurden mit Arbeitsvermerk vom 07.12. 2015 informiert, der Arbeitskreis II hat am 21.12.2015 stattgefunden. Im Arbeitskreis II wurde beschlossen, dass der Bebauungsplan-Entwurf Alsterdorf 22/ Winterhude 22 auf Grund der Anregungen nicht geändert und entsprechend der öffentlichen Auslegung zur Feststellung gebracht werden soll.

Damit ist die behördeninterne Abstimmung und Abwägung des Bebauungsplan-Entwurfes abgeschlossen.

Zum Bebauungsplan ist ein städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Schallschutzmaßnahmen und der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich. Der städtebauliche Vertrag wird z. Z. noch überarbeitet und soll bis zur Vorlage des Bebauungsplanentwurfs in der Bezirksversammlung am 11.02.2016 unterzeichnet worden sein.

Die öffentliche Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms fand in der Zeit vom 20. Oktober 2015 bis zum 20. November 2015 gemeinsam mit dem Bebauungsplanentwurf Alsterdorf 22/ Winterhude 22 statt. Es sind keine Einwendungen eingegangen, die sich auch auf die Änderungen des Flächennutzungsplans bezogen.

Weitere Erläuterungen können bei Bedarf in der Sitzung gegeben werden.


Petitum/Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss wird gebeten, das Ergebnis der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Alsterdorf 22/Winterhude 22 sowie die Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms zur Kenntnis zu nehmen und der Bezirksversammlung die Zustimmung zur Feststellung des Bebauungsplan-Entwurfs Alsterdorf 22/Winterhude 22 sowie die Kenntnisnahme der Änderung des Flächennutzungsplans zu empfehlen."


P.S.:
Am morgigen Donnerstag, den 21.01.2016 tagt in einer öffentlichen Sitzung der Stadtentwicklungsausschuss im "Großer Sitzungssaal", Robert-Koch-Straße 17 / Ecke Kümmellstraße, 20249 Hamburg, zu diesem Thema.
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2 Kommentare
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Marco Alexander Hosemann aus Winterhude | 20.01.2016 | 18:50  
2.122
Kai Debus aus Alsterdorf | 20.01.2016 | 22:45  
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