Breite Front gegen Buspläne in Hamburg

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Nach der Volksinitiative muss sich Hamburger Bürgerschaft mit dem Thema Busbeschleunigung befassen Foto: mdt

Volksinitiative sammelte über 13.000 Unterschriften aus ganz Hamburg

Hamburg. Die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ übergibt am Freitag über 13.000 Unterschriften dem Hamburger Senat. Damit erfüllt die Initiative die Bedingungen, innerhalb von sechs Monaten Unterschriften von 10.000 Wahlberechtigten zu sammeln.
„Die Adressen der Bürgerinnen und Bürger, die unterschrieben haben, verteilen sich über ganz Hamburg, es gibt keine weißen Flecken“, sagt Bernd Kroll von der Initiative „Unser Mühlenkamp“.
Werden die Stimmen anerkannt, muss sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Thema Busbeschleunigung befassen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses in der vergangenen Woche haben Anwohner der betroffenen Stadtteile vor allem die mangelnde Bürgerbeteiligung kritisiert. „Unsere Vorschläge wurden einfach ignoriert“, sagte ein Anwohner aus Winterhude.
Durch das 2012 gestartete Busbeschleunigungsprogramm des SPD-Senats soll die Kapazität der Metrobuslinien deutlich erhöht werden. Die Stadt hat Investitionen von 259 Millionen Euro geplant. Das Programm ist umstritten und löst immer wieder Protest aus. (mdt)

Diskussion Busbeschleunigung, 14. Dezember, ab 11 Uhr, Max & Consorten, Spadenteich 1
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