Bürger ausgebremst

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Das tägliche Verkehrschaos auf dem Mühlenkamp ist für Bernd Kroll (auf dem Fahrrad) inzwischen normal. Abfinden möchte sich der alteingesessene Mühlenkamper damit nicht. Er gründete die Anwohnerinitiative „Unser Mühlenkamp“, um eine Umgestaltung der Straße voranzubringen Foto: Gemeinholzer
 
Umbau der Bus-Station Gertigstraße in 2014: Kleine oder große Lösung für den Mühlenkamp?

Entscheidung über Mühlenkamp-Planwerkstatt vertagt

Von Anne Gemeinholzer
Winterhude. Busse, Autos und Radfahrer quälen sich tagtäglich durch das Verkehrschaos am Mühlenkamp, das entsteht, wenn zu viele Lieferwagen und Pkw in zweiter Reihe parken. Um das Problem endlich anzupacken, steht die Anwohnerinitiative „Unser Mühlenkamp“ mit vielen Ideen in den Startlöchern. Doch ob sie die bei einer Planungswerkstatt einbringen können, ist noch unklar. Denn die Entscheidung über die Finanzierung wurde auf der jüngsten Bezirksversammlung erneut vertagt. Die Initiative um Bernd Kroll hat indes schon einen Plan B, falls die Bürgerbeteiligung unter bezirklicher Ägide scheitern sollte.
Stopp im Ausschuss
„Es gab einen sehr erfolgreichen Runden Tisch zum Mühlenkamp im Goldbekhaus“, erinnerte Kroll die Abgeordneten. Nachdem sich dort im Januar alle Fraktionen grundsätzlich einig gewesen waren, eine Planungswerkstatt zu initiieren, beantragten CDU, Grüne und Linke in der Februarsitzung der Bezirksversammlung, die veranschlagten 20.000 Euro für die Planungswerkstatt freizugeben. Doch nach Überweisung in den Haushaltsausschuss wurde der Beschluss auch dort vertagt. „Seitdem haben wir nichts mehr gehört. Eigentlich wollten wir die Planungswerkstatt im April/ Mai machen“, so Kroll.
„Wir warten auch als CDU darauf, dass es endlich losgeht“, sagte CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß. „Die Sache ist wirklich wichtig: Mit dem Bus und dem Fahrrad kommt man wegen der Zweite-Reihe-Parker kaum durch“, appellierte auch Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bezirksfraktion, mit einem raschen Beschluss die Planungswerkstatt zu ermöglichen.
Die SPD/FDP-Koalition bremst aber: Über die 20.000 Euro müsse in Ruhe beraten werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bezirksfraktion Jan Tobias Behnke. Die Koalition habe sich „sinnvolles Geldausgeben“ vorgenommen, erklärte er vieldeutig. „In der Sache steht die SPD-Fraktion dahinter, aber gut Ding will Weile haben“, sagt Ralf Gronau, SPD-Fraktionssprecher für Finanzen, klar. Das Projekt Planungswerkstatt werde wohl an einem Aufschub von drei Wochen nicht scheitern, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Domres.
CDU: Die Zeit drängt
Doch, doch, so CDU-Mann Ploß, ganz im Gegenteil, die Zeit dränge. Im August würden die Beratungen für das Busbeschleunigungsprogramm beginnen. „Wenn wir dann erst die Planungswerkstatt machen, ist das völlig sinnfrei.“ Auch aus Sicht der Grünen könnte eine weitere Verzögerung der Entscheidung dazu führen, dass die Ergebnisse der Planungswerkstatt bei der Umgestaltung „nur sehr teuer nachträglich oder auch gar nicht berücksichtigt werden könnten“.
Dass unterdessen bereits ein Verkehrsgutachten für den Mühlenkamp beauftragt wurde, kritisierte Grünen-Abgeordnete Ulrike Sparr. Dies zeige, dass Bürgerbeteiligung bei der SPD immer noch nicht angekommen sei.
Gegenstand des Verkehrsgutachtens ist nach Informationen des WochenBlatts ausschließlich der Abschnitt zwischen Poelchaukamp und Körnerstraße. Das vom Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer beauftragte Ingenieurbüro soll vorrangig prüfen, wo die beiden Bushaltestellen „Gertigstraße“ ihren Platz finden sollen, wenn sie 2014 im Zuge des Busbeschleunigungsprogramms umgebaut und verlängert werden.
„Das ist nicht das, was wir zum Ziel haben, auch wenn wir wichtige Bestandteile des Busbeschleunigungsprogramms in unseren Vorschlägen mit drin haben“, sagt Initiativen-Sprecher Kroll. „Wir wollen den ganzen Straßenzug beplanen, dabei die verschiedenen Interessenlagen berücksichtigen und den Mühlenkamp noch attraktiver gestalten.“
Die zeitliche Verschiebung sei ärgerlich, so Kroll, doch keineswegs das Aus für eine umfassende Umgestaltung des Mühlenkamp. „Wenn es über die bezirklichen Gremien keine Planungswerkstatt geben sollte, werden wir von der Initiative aus eine Planung beauftragen.“ Bürger könnten beratend zur Seite stehen. „Wir haben den Vorteil, dass wir in der Initiative viele Leute vom Fach haben. Außerdem ist die Motivation, etwas zu verbessern, bei allen ganz stark“, schildert Kroll.
Etwas Bürgerbeteiligung bei der jetzt beauftragten Planung hat Kroll unterdessen schon erreicht: „Das Planungsbüro hat uns zugesagt, mit uns die Lage der Bushaltestellen durchzusprechen – wir kennen schließlich den Mühlenkamp und können beraten.“ Und er betont: „Dazu kam es aber erst auf unsere Initiative hin. Das Bezirksamt hält sich raus.“ (ag)
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