CDU Hamburg-Nord kritisiert Finanzbehörde

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Stefan Bohlen (CDU Hamburg-Nord) wirft der Verwaltung vor, dass sie kleinteilige Flächen in Hamburg-Nord, die für den Bau kleinerer Flüchtlingsunterkünfte geeignet wären, nicht nennt Foto: Hanke

Angeblich wurden kleinere Flächen zur Flüchtlingsunterbringung nicht genannt

Von Christian Hanke
Hamburg-Nord
Die CDU Hamburg-Nord wirft der Finanzbehörde vor, sie verweigere Auskünfte zu nutzbaren kleineren Flächen im Bezirk Hamburg-Nord zur Unterbringung von Flüchtlingen. Schon Mitte Februar hatte die CDU den Landesbetrieb Immobolienmanagement und Grundvermögen nach städtischen Grundstücken im Bezirk Hamburg-Nord mit einer Fläche von mindestens einem Hektar gefragt, die als bebaubare Flächen für die Anlage von Flüchtlingsunterkünften in Frage kommen. Die Finanzbehörde antwortete, dass es in Hamburg-Nord 3.633 städtische Grundstücke und 387 im Besitz von öffentlichen Unternehmen gäbe, von denen 489 ohne Sport- und Schulflächen größer als ein Hektar sind. Weitere Daten zur Verfügbarkeit dieser Flächen (Bebaubarkeit, Erreichbarkeit, Nutzungsverträge, Brache oder nicht) seien nicht gesondert erfasst, so die Behörde.

Infos „vorenthalten“


Sie könnten mit einem vertretbaren Aufwand auch nicht erhoben werden. Der Senat sieht davon ab, sich zu vorübergehend nicht genutzten Grundstücken oder leer stehenden Immobilien zu äußern. Die CDU folgert daraus, dass sich Senat und Verwaltung weigerten „mögliche Standorte für alternative, dezentrale und kleinteiligere Flüchtlingsunterkünfte zu benennen“. Der CDU-Bezirksabgeordnete Stefan Bohlen ist empört: „Wie soll die Politik kleinteilige dezentrale Lösungen zur besseren Integration der Flüchtlinge erarbeiten, die im Übrigen von der Bevölkerung gewollt und gefordert werden, wenn von Seiten des rot-grünen Senats und der Verwaltung wichtige Infos vorenthalten und offizielle Anfragen von Volksvertetern mit inhaltslosen Begründungen einfach nicht beantwortet werden.“
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