CDU will BOD zurück

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Die Mitarbeiter des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) verteilten Knöllchen Foto: Archiv/ch

Seit Umstellung auf „Owi“-Management stiegen die Zahlen

Hamburg-Nord Die gemeldete Anzahl „kleiner“ Ordnungswidrigkeiten im Bezirk Hamburg-Nord, wie Lärmbelästigung, unangeleinte Hunde oder nicht ordnungsgemäße Müllentsorgung ist 2014 erheblich gestiegen. Mit 1965 gemeldeten Fällen ist Hamburg-Nord Spitzenreiter unter den sieben Hamburger Bezirken.
Die CDU schlägt Alarm, spricht von einer „erschreckenden Entwicklung“ und fordert die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD), der Ende 2013 zugunsten eines Ordnungswidrigkeitsmanagements in den Bezirken abgeschafft wurde. Hier können sich Bürger unter einer Hotline oder online melden und Ordnungswidrigkeiten melden. Von den zehn Mitarbeitern sind fünf auch mit Dienstfahrrädern oder öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs. Im vergangenen Jahr spürten sie vor allem Verunreinigungen von Werkstoffcontainern und die Verwahrlosung von öffentlichen Flächen auf, aber auch unbefugt abgestellte Fahrzeuge. Im Gegensatz zum BOD verteilt das Ordnungswidrigkeitsmanagement aber keine Knöllchen für falsch parkende Autos mehr.

Dramatischer Anstieg?


Wofür aber steht die steigende Anzahl der registrierten Delikte? Darüber wird heftig gestritten. Während die CDU einen dramatischen Anstieg der Vergehen sieht und daraus folgert, dass das neue Management die Lage nicht in den Griff bekommt, interpretiert die SPD dieselbe Zahl genau umgekehrt. „Es wurden durch die neue Regelung viel mehr Delikte aufgedeckt als vorher. Der BOD war dazu mit seiner viel zu knappen Personaldecke nicht in der Lage“, schlussfolgert Thomas Domres, der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord.
Das Bezirksamt ist sich nicht sicher, wie die Zahlen zu interpretieren sind. Im letzten Jahr des BOD, 2013, haben elf Mitarbeiter in den Bereichen, die jetzt vom Ordnungswidrigkeitsmanagement bearbeitet werden, nur 412 Delikte bearbeitet. Sie kontrollierten allerdings auch mit einem großen zeitlichen Aufwand falsch parkende Autos.

Statistik fehlt


Eine Statistik über die Art der Ordnungswidrigkeiten 2014 und die Zeiträume, in denen sie entdeckt oder verübt wurden, gibt es nicht. Rachid Messaoudi, Bezirksabgeordneter der Linken in Hamburg-Nord glaubt zu wissen, warum der BOD wirklich eingestellt wurde: „Die Mitarbeiter standen unter hohem Druck, weil sie möglichst viele Knöllchen verteilen sollten. Deshalb waren auch so viele krank.“ Die Linken setzen sich wie die CDU für eine Wiederherstellung des BOD ein, aber nur unter besseren Arbeitsbedingungen. (ch)
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