Eurokritiker in Hamburg Nord weniger gefragt

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Eine Wahltonne für zwei Stimmzettel: Fürs Europaparlament kamen mehr Wähler als für die Bezirksversammlungen Foto: wb

5,2 Prozent für Alternative für Deutschland. Beteiligung bei Bezirkswahl niedriger als 2011

Hamburg-Nord Knut Fleckenstein (SPD), Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Fabio de Masi (Linke) werden Hamburg im Europäischen Parlament vertreten. Roland Heintze (CDU) hat es nicht geschafft. Das ist das Ergebnis der Europawahl vom vergangenen Sonntag. Erfreulich: in Hamburg haben diesmal deutlich mehr Wähler ihr Kreuz gemacht als vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung liegt nun bei 43,4 Prozent, fast neun Prozentpunkte über dem historisch schlechten Wert von 2009. Als Wahlsieger kann sich die Hamburger SPD fühlen, die deutlich auf 33,8 Prozent zulegte und die CDU (24,5 Prozent) überflügelte.
Auch die Alternative für Deutschland kann feiern, sie erreichte aus dem Stand 6,0 Prozent und liegt knapp unter dem Bundesergebnis. Klarer Verlierer an der Elbe ist die FDP, die mit 3,7 Prozent zwei Drittel der Stimmen verlor.
Die Grünen verloren etwas, bleiben mit 17,2 Prozent aber drittstärkste Kraft. Die Linke konnte sich auf 8,6 Prozent verbessern, die Piraten legten auf 2,2 Prozent zu.
In Sachen Wahlbeteiligung liegt der Bezirk Nord mit 46,2 Prozent im Mittelfeld. Besonders viele Wähler nahmen in Winterhude und Alsterdorf an der Europawahl teil. Mit 33 Prozent der Stimmen liegt die SPD vorn, in Langenhorn erreichte sie ihr Topergebnis. Die CDU liegt mit 23,0 Prozent nur knapp vor den Grünen (20,0). Auf der Uhlenhorst holte die CDU ihr bestes Ergebnis, die Grünen in Hoheluft-Ost. Die Linke kam auf 8,6 Prozent, die FDP erreichte mit 4,1 Prozent noch eins der besten Ergebnisse im Hamburgvergleich. Die Alternative für Deutschland erreichte im Bezirk Nord 5,2 Prozent. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis für die Euroskeptiker, nur in Altona bekamen sie noch weniger Stimmanteile.

Bezirkswahl


Die Ergebnisse der Wahl zur Bezirksversammlung Nord bei Redaktionsschluss in Prozent: SPD 34; CDU 23,7; Grüne 21; Linke 9,4; FDP 4,3; AfD 3,7; Piraten 3,5. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent, das ist im Vergleich zu 2011 ein Minus von 13 Prozentpunkten. Die meisten Personenstimmen konnte der Langenhorner Direktkandidat Gulfam Malik verbuchen: Mit über 12.000 erhielt er mehr als doppelt so viele Stimmen wie der Fraktionsvorsitzende Thomas Domres (5400). Jens Wolf (CDU) aus Winterhude erhielt 10.667 Stimmen. (rg)



Kommentar zur Wahl:
Von Rainer Glitz
„Hast Du einen Opa, dann schick´ ihn nach Europa“, witzelte man noch vor gar nicht allzu langer Zeit über das EU-Parlament. Doch die Zeiten des politischen Vorruhestands mit vollen Bezügen für verdiente ältere Parteifreunde sind vorbei. Und das EU-Parlament befasst sich auch nicht mehr mit der zulässigen Länge von Gurken. Das EU-Parlament hatte noch nie so viele Kompetenzen. Es gab erstmals zwei konkurrierende Spitzenkandidaten, die EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso beerben wollen. Und in Deutschland schickten sich EU-Skeptiker an, vor allem der Europa-Partei CDU das Fürchten zu lehren. All das führte zu einer höheren Wahlbeteiligung. Auch in Hamburg. Das ist gut so. Denn in Hamburg lag die Wahlbeteiligung mit 34,7 Prozent besonders niedrig. Nicht zuletzt deshalb legte man hier die Europa- mit der Bezirksversammlungswahl zusammen. Wir haben jetzt eine echte Kommunalwahl, jubelten die Spitzenpolitiker von SPD und CDU. Ihre Hoffnung: Die von der Bürgerschaftswahl entkoppelte Bezirkswahl könnte die Beteiligung an der EU-Wahl verbessern. Das ging offenbar für die Bezirke in die Hose. Schön für das Europaparlament, schlecht für die sieben Bezirksversammlungen mit ihren ehrenamtlichen Feierabendpolitikern. Das haben die nicht verdient. Denn in den Bezirken werden Dinge entschieden, die den Bürgern nicht näher sein könnten. Was also folgt daraus? Die Wahl der Bürgerschaft und des Bürgermeisters ist offenbar doch zugkräftiger. Vielleicht war die Umstellung ein Fehler.
Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die Bezirksversammlungen rein rechtlich gar keine echten Parlamente sind. Sondern Organe der bezirklichen Verwaltung, mit stark eingeschränkten Entscheidungsmöglichkeiten und ohne eigene Budgethoheit. Der Senat sollte darüber nachdenken, Kompetenzen an die Bezirke abzugeben und ihnen auch finanzielle Entscheidungen zu übertragen.
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