Gegen Problem-MuFl: Polizei ist präsent

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Starke Polizeipräsenz am Alsterdorfer Markt. Die Straftaten der jungen Flüchtlinge sind dadurch zurückgegangen Foto: ho

Der Druck der Anwohner in Alsterdorf wirkt. Sozialsenator: Feuerbergstraße soll bis Sommer geräumt sein

Alsterdorf/Ohlsdorf. Eine hohe Polizeipräsenz dämmt die Straftaten durch jugendliche Flüchtlinge in Alsterdorf derzeit ein. Anwohner fürchten, dass sich das nach der Wahl wieder ändern könnte. Doch Sozialsenator Scheele (SPD) versprach bei einem Treffen, dass das Problem bis spätestens zum Sommer dauerhaft gelöst sein soll.
Eine Gruppe minderjähriger Flüchtlinge geht von ihrer Unterkunft an der Feuerbergstraße über die Paul-Stritter-Brücke Richtung Alsterdorfer Markt – unter den Augen von zwei Polizisten, die in einem Streifenwagen vor dem Heim sitzen. Auf der anderen Seite der Brücke warten bereits drei uniformierte Streifenpolizisten, die die Gruppe bis über den Marktplatz hinaus verfolgen. Dahinter steht auf dem Parkplatz ein Mannschaftswagen der Polizei, ein weiterer Streifenwagen fährt vorbei.
Diese Szene vom vorigen Sonnabend ist Teil des neuen Präsenzkonzeptes der Polizei gegen die zahlreichen Straftaten im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft an der Feuerbergstraße, die einer Gruppe krimineller minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (MuFl) zugerechnet werden.
„Unser Konzept greift. Es hat nach unseren Erkenntnissen in den vergangenen drei Wochen keine schweren Straftaten wie Raub, schwere Körperverletzung und Einbruch mehr durch die Jugendlichen gegeben“, sagte Timo Zill, Leiter des zuständigen Polizeikommissariats 33, bei einem Treffen, das auf Druck von besorgten Alsterdorfer Bürgern am Freitag in der Sozialbehörde mit Senator Detlef Scheele stattfand. Rund 35 Anwohner aus der Gartenstadt, der Feuerbergstraße und dem Rübenkamp waren dazu persönlich in die Behörde gekommen, viele weitere hatten sich per E-Mail solidarisiert. Einige verdeutlichten ihre Verzweiflung und Ängste: „Mein Mann hat von einem zehnjährigen Flüchtling Reizgas ins Gesicht gesprüht bekommen, als er ihn davon abhalten wollte, unser Wohnmobil aufzubrechen. Ich habe Angst und bin traumatisiert“, schilderte eine Anwohnerin aus der Feuerbergstraße dem Senator die Situation. Andere dachten laut darüber nach, für die Gartenstadt private Sicherheitsleute zu engagieren.
„Der Groll ist unfassbar groß“, sagte Michael M. aus der Gartenstadt, der das Treffen organisiert hatte. „Immer wieder gibt es durch die Jugendlichen Pöbeleien, Drogenhandel oder sogar Schutzgelderpressung auf der Paul-Stritter-Brücke.“
„Wir wollen die Feuerbergstraße bis zum Sommer von Flüchtlingen leeren“, bekräftigte Scheele. 120 sind es derzeit, obwohl das Haus nur für 90 ausgelegt ist.
Vor allem die rund 50 kriminellen MuFl sollen schon in den kommenden Wochen innerhalb Hamburgs verlegt werden (das Wochenblatt berichtete). „Das wird schon zu einer signifikanten Veränderung der Situation in Alsterdorf sorgen“, sagte der Sozialsenator, der zudem ein Bundesgesetz anstrengt, das eine gerechtere Verteilung der MuFl bundesweit zulässt. Nach dem angestrebten Schlüssel, der Hamburg nur noch 2,25 Prozent der einreisenden jugendlichen Flüchtlinge zuteilt, werden schon heute erwachsene Flüchtlinge verteilt. Bei Jugendlichen ist eine Verteilung heute noch unzulässig, sie müssen dort versorgt werden, wo sie sich erstmals melden.
„Mit dem Bundesgesetz werden wir das Problem, langfristig lösen. Wir erwarten den Referentenentwurf in den nächsten Tagen aus Berlin“, sagte Scheele den Anwohnern. Im Sommer könne das Gesetz durch Bundestag und -rat sein.
„Rund 14.000 MuFl sind 2014 nach Deutschland gekommen, 880 davon nach Hamburg. In Zukunft wären es dann nur noch 300 bis 320“, sagte Klaus-Dieter Müller, Geschäftsführer des Landesbetriebs Erziehung und Beratung. Derzeit halten sich in Hamburg mehr als 1300 jugendliche Flüchtlinge auf.
Das Problem: Wenn das neue Gesetz greift, weiß niemand, wie lange es dann noch dauert, bevor die überzähligen MuFl aus Hamburg an die anderen Bundesländer „abgegeben“ werden können – vor allem, wenn dort erst Unterkünfte zu bauen sind. „Das ist die entscheidende Frage“, gab Scheele zu. „Wir wollen möglichst kurze Übergangsfristen, die aufnehmenden Bundesländer möglichst lange.“ (ho)

Derzeit 47 MuFl in Haft
Auch diese Zahlen gab der Sozialsenator am Freitag bekannt: 47 MuFls sitzen derzeit auf Hahnöfersand im Jugendgefängnis, 38 davon in U-Haft, neun in Strafhaft. Jugendliche unter 14 Jahren können nach Bundesgesetz nicht eingesperrt werden, wenn sie Straftaten begehen, höchstens nach richterlichem Beschluss in eine Geschlossene Unterbringung (GU) kommen. Bundesweit gibt es heute nur 350 GU-Plätze, keine in Hamburg. Die SPD will jetzt eine GU für Hamburg einrichten. „Der Standort Feuerbergstraße ist nicht geeignet. Wir glauben jedoch, einen geeigneten Standort gefunden zu haben und arbeiten mit Hochdruck daran“, sagt er. (ho)
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