Gericht entscheidet wohl Ende April

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Der geplante Bau einer Asylbewerberunterkunft an der Ecke Sophienterrasse / Mittelweg ist derzeit gestoppt Foto: ch

Bezirk pocht auf Flüchtlingsheim in den Sophienterrassen – per neuem Planrecht

Harvestehude Neuer Vorstoß zur Aufhebung des Baustopps für die geplante Asylbewerberunterkunft an der Ecke Sophienterrasse / Mittelweg. Das Bezirksamt Eimsbüttel beabsichtigt für die Fläche ein neues Planrecht zu schaffen. Das Planverfahren für den Bebauungsplan (B-Plan) Harvestehude 15, der die Grundlage für das Gebiet der Asylbewerberunterkunft schaffen soll, ist jetzt eingeleitet worden. Die Bezeichnung „besonders geschütztes Wohngebiet“ im derzeitigen Planrecht für die Flächen an der Sophienterrasse soll in dem neuen B-Plan durch „allgemeines Wohngebiet“ ersetzt werden. In einem solchen Gebiet können auch „Einrichtungen für soziale Zwecke“ errichtet werden. Damit stände dem Bau der geplanten Asylbewerberunterkunft mit rund 220 Bewohnern nichts im Wege. Drei Anwohner hatten gegen die Einrichtung einer Unterkunft mit dieser Belegungszahl geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht (OVG) ein Urteil fällen, denn das Bezirksamt hatte die Klage der Anwohner angefochten. Mit einer Entscheidung wird Ende April gerechnet. „Da es keine mündliche Verhandlung gibt, ist es schwer zu sagen, wann das OVG entscheiden wird“, sagte Andreas Lambiris, Sprecher der Verwaltungsgerichte. Der B-Plan Harvestehude 15 soll in etwa einem Jahr festgestellt werden. Bis dahin muss der B-Plan-Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt werden. (ch)
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