Gute Aussichten für Flüchtlinge

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Blick aus dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt, das Flüchtlingsheim werden soll Fotos: Hanke
 
Projektleiter Jörn Prestrup und Architektin Ursula Schmidt zeigten die Grundrisse für die geplante Flüchtlingsunterkunft

Sophienterrasse: Bezirksamt hat Bebauungsplan auf „Gemeinbedarf“ geändert

Hamburg. Nun ist es raus: der neue Bebauungsplanentwurf Harvestehude 15 für die Fläche der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Ecke Sophienterrasse / Mittelweg (das Wochenblatt berichtete) liegt auf dem Tisch. Er wurde kürzlich in der voll besetzten Aula des Wilhelm-Gymnasiums vorgestellt.
Fast 400 Gäste waren gekommen. Ein „Briefmarken“-B-Plan ist vorgesehen, denn er wird nur das Grundstück Sophienterrasse 1a umfassen, also die Fläche für die Flüchtlingsunterkunft und umliegende Grünfläche, rund 0,45 Hektar. Mit der einzigen und klaren Festsetzung: Gemeinbedarf. Höchstens viergeschossig.
Wenn der B-Plan beschlossen wird, kann die Unterkunft weitergebaut werden. Rohrleitungen sind verlegt, Stränge für Elektrik wurden bereits eingezogen. Ein Baustopp aufgrund der Klage dreier Anwohner, der in zwei Instanzen stattgegeben wurde (das Wochenblatt berichtete), verhindert derzeit die Fertigstellung, nach der 220 Flüchtlinge einziehen könnten.

Hitzige Diskussion

Der B-Plan wurde erwartungsgemäß hitzig diskutiert. Befürworter und Gegner der Flüchtlingsunterkunft prallten oft unversöhnlich aufeinander. Endlich zu helfen: diesen Wunsch äußerten die Mitglieder und Unterstützer des Vereins Flüchtlingshilfe Harvestehude. Viele Gäste äußerten ihr Unverständnis darüber, dass der Bau einer Unterkunft für 220 Flüchtlinge angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen sich so problematisch gestaltet. „Mir ist es peinlich, hier zu sitzen und über 220 Flüchtlinge zu diskutieren“, sagte eine Frau. Andere wiesen auf die besondere Verantwortung gerade eines so wohlhabenden Stadtteils wie Harvestehude hin.
Die Gegner der Unterkunft führten immer wieder die hohen Kosten für das jetzt ungenutzte Gebäude an und die Tatsache, dass ein Gerichtsurteil in zweiter Instanz nicht anerkannt würde.
Die Befürworter konterten mit der Rechnung, dass der Betreiber Fördern & Wohnen an den Eigentümer, die Stadt Hamburg, Miete zahle, das Geld also in städtischer Kasse bleibe. Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts sagte Torsten Sevecke, der Leiter des Bezirksamtes Eimsbüttel, die derzeitige Plangrundlage für das Grundstück der geplanten Flüchtlingsunterkunft, ein Baustufenplan aus dem Jahre 1955 auf der Grundlage einer Polizeiverordnung aus den 1930er Jahren, sei hoffnungslos veraltet. Deshalb habe ihm das Gericht geraten, diesen Plan zu ändern, wenn er sein Ziel erreichen wolle.
„Wir haben das Recht, ein neues Planrecht zu machen“, entgegnete Sevecke den Kritikern, die ihm ein undemokratisches Vorgehen vorwarfen, weil er eine Gerichtsentscheidung „aushebeln“ wolle. Die bezirklichen Gremien handelten im Sinne der Mehrheit in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, so Sevecke, die demokratisch gewählt worden sei.

Einzug im Sommer 2016?

Außerdem sei der derzeit gültige Baustufenplan, der das Gebiet um die geplante Flüchtlingsunterkunft als ein besonders geschütztes Wohngebiet ausweist, in der keine sozialen Einrichtungen zulässig sind, schon mit der Errichtung des Bürogebäudes, in das die Flüchtlinge einziehen sollen, nicht eingehalten worden, so der Bezirksamtsleiter.
Der B-Planentwurf wird nun die verschiedenen Stadien von „behördeninterner Abstimmung“ über eine „öffentliche Auslegung“ und die Behandlung der Stellungnahmen bis zur Feststellung des Plans durchlaufen. Im schnellsten Fall kann der Plan in einem Jahr festgestellt werden. Im April 2016 könnte frühestens eine Vorweggenehmigung für die Fortsetzung des Umbaus erfolgen. Im Sommer 2016 würden dann die ersten Flüchtlinge einziehen. Wäre der Umbau bereits fertig, müssten womöglich nicht so viele Zelte aufgestellt werden, wie jetzt angesichts explodierender Flüchtlingszahlen. „Schon jetzt sind 30 Prozent mehr Flüchtlinge gekommen, als wie für 2015 prognostiziert“, berichtete Kay Gätgens, der Leiter des Fachamtes Stadt- und Lanschaftsplanung im Bezirksamt Eimsbüttel. Doch es kann alles auch länger dauern. Gegen den B-Planentwurf kann eine Normenkontrollklage oder nach der Feststellung wieder eine normale Klage wie jetzt von den Anwohnern eingereicht werden. Torsten Sevecke ist aber zuversichtlich, dass Klagen gegen das neue Planrecht keinen Erfolg haben werden. In den letzten Jahren sei kein Bebauungsplan in Hamburg gekippt worden. (ch)
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