Hamburg: Rot-Grün fährt aufs Rad ab

Anzeige
Rot-Grün will im Bezirk Nord besonders viel für radler tun - zum Beispiel den Ausbau von Fahrradstraßen forcieren Visualisierung: wb

Nord: Koalition propagiert Bürgerbeteiligung. FDP: Gewerbe nur Störfaktor?

Hamburg-Nord. Nun ist es amtlich: SPD und Grüne bilden in der bereits angelaufenen Legislaturperiode auch in Hamburg-Nord eine Koalition. Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD und die Kreismitgliederversammlung der Grünen votierten einstimmig für den Koalitionsvertrag.
Beide Parteien hatten ihre künftige Zusammenarbeit in den letzten Wochen bei einigen umstrittenen Themen mit viel Bürgerbeteiligung bereits vollzogen. Dabei mussten sich die Grünen immer wieder anhören, nun ein Anhängsel der SPD geworden zu sein. „Dieser Vorwurf trifft uns nicht. Wir haben unsere wesentlichen Positionen nicht verändert. Wir werden weiter grüne Politik machen“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz. Grüne Positionen finden sich denn auch im Koalitionsvertrag mit der SPD.
Der Umwelt- und Naturschutz wird neben dem Wohnungsbau, der Förderung moderner Mobilitätskonzepte und der Förderung der Vielfalt als Schwerpunkt genannt. In der Verkehrspolitik bekennen sich beide Koalitionspartner zur „Vorfahrt für umweltfreundlichen Verkehr“. Das Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV, das Fahrrad oder das Zu-Fuß-Gehen soll gefördert werden: „Der Stadtraum soll gerechter verteilt werden.“
In Sachen Wohnungsbau wollen die neuen Koalitionspartner Vorkaufssatzungen vor der Aufstellung von Bebauungsplänen erlassen, die der Stadt ein Vorkaufsrecht sichern und Bodenspekulation verhindern soll. Eine „gute Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger“ bei neuen Bauvorhaben wird gewährleistet. Gemeinsam mit Initiativen, Vereinen und Verbänden, Quartiersbeiräten, Verwaltung und Politik sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern wollen die Koalitionäre „Leitlinien der guten Bürgerbeteiligung“ erarbeiten. Das erscheint nach den Ereignissen der letzten Wochen auch bitter nötig. Schließlich sind die Einrichtung eines Fonds für Interkulturelle Projekte und die Organisation einer „Woche der Vielfalt“ geplant. In diesem Zusammenhang will Rot-Grün die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten verbessern.
Die FDP, bisheriger Koalitionspartner der SPD, vermisst in dem rot-grünen Papier die Erwähnung von Wirtschaft, Handwerk und Gewerbe, die „in erster Linie nur als Störfaktor benannt werden“. Die Liberalen befürchten, dass die mit der SPD erreichten Fortschritte „nun leichtfertig verspielt werden“. (ch)
Anzeige
Anzeige
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige