Hamburger Lokalpolitik im Live-Stream

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Der aktuelle Online-Auftritt der Bezirksversammlung: Anträge und Beschlüsse können nachgelesen werden

Grüne und Piraten wollen Bezirksversammlung im Internet übertragen

Hamburg-Nord. Information total – immer und überall. Ereignisse aus allen Winkeln der Erde erreichen uns über verschiedenste Datenträger. Aber die Bezirksversammlung Hamburg-Nord, die gleich um die Ecke tagt, und über Themen debattiert, die vor der Haustür passieren und die Menschen im Stadtteil bewegen, kann im Internet nicht verfolgt werden. Das wollen die Piraten und die Grünen ändern. Beide Parteien stellten in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Anträge mit derselben Zielsetzung: Bezirksversammlung ins Wohnzimmer! Die Piraten setzen sich auch dafür ein, dass die Aufnahmen gespeichert allgemein zugänglich bleiben. Die Grünen griffen einen eigenen Antrag aus dem Jahre 2011 wieder auf, dessen Umsetzung damals vom Bezirksamt nicht weiterverfolgt wurde. „Es muss jetzt geprüft werden, ob ein Live-Stream von Bezirksversammlungen technisch und finanziell möglich ist“, erläutert Michael Werner-Boelz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Hamburg-Nord, und ergänzt: „Wir sind bereit, einige Euro in die Hand zu nehmen. Es ist sehr sinnvoll, aber es muss finanziell verhältnismäßig sein.“ Thomas Domres, Fraktionschef der SPD in Hamburg-Nord, kann dem designierten Koalitionspartner nur zustimmen. „Es muss nur gewährleistet sein, das unbeteiligte Dritte, also in diesem Fall die Zuschauer der Bezirksversammlungen, nicht aufgenommen werden“, gibt Domres zu bedenken. Auch die Kommunalpolitiker und ihre Gäste, die sich in den Sitzungen zu Wort melden, dürfen übrigens nicht gefilmt werden, wenn sie nicht eine anderslautende Erklärung unterschrieben haben. Die CDU sieht bei grundsätzlicher Befürwortung der beiden Anträge die Speicherung der Aufnahmen skeptisch. Ihr Fraktionsvorsitzender Andreas Schott befürchtet, dass spontane Redebeiträge ausbleiben könnten, weil die Abgeordneten wüssten, alles wird aufgezeichnet.
Die beiden Anträge der Grünen und der Piraten sollen im Hauptausschuss am 30. September um 17.30 Uhr im Raum 310 des Bezirksamtes, Kümmellstraße 7, behandelt werden. (ch)
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