Hamburgs Baustufenplan in der Diskussion

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Die Viertel rund um die Parkallee könnten betroffen sein Foto: Timm

Senat will „besonders geschützte Wohngebiete“ abschaffen. Widerstand von CDU und Rechtsanwalt

Von Frank Berno Timm
Hamburg-Harvestehude
Derzeit laufen in der ganzen Stadt öffentliche Plandiskussionen. Die Stadtentwicklungsbehörde möchte Baustufenpläne anpassen. Im Wilhelmsgymnasium stieß die entsprechende Veranstaltung nicht auf all zu viel Interesse – allerdings wandten sich die Anwesenden sehr deutlich gegen die Pläne für Harvestehude und Rotherbaum. Was ist ein Baustufenplan? Wozu ist er gut? Was unterscheidet ihn vom Bebauungsplan, der Erhaltungsverordnung? Dass diese Fragen nicht im Vorbeigehen zu beantworten sind, mag ein Grund dafür sein, dass die Öffentliche Plandiskussion zur Änderung des Baustufenplans für Harvestehude und Rotherbaum im kleinen Kreis stattfand – keine zwei Dutzend Menschen hatten sich am vorigen Mittwoch im Wilhelmsgymnasium eingefunden, um das Thema zu erörtern.

„Einheitliches Recht“ angestrebt


Ute Müller aus der Stadtentwicklungsbehörde erläuterte die Absicht der Verwaltung. In den Baustufenplänen aus den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts gibt es besonders geschützte Wohngebiete, in denen andere Nutzungen als Wohnen eigentlich nicht zulässig sind. Durch die Rechtsprechung der vergangenen Jahre seien keine Ausnahmen mehr möglich: Handwerk, Gewerbe und Leuchtreklamen sind unzulässig. Die Formulierungen in den Baustufenplänen seien nicht einheitlich. Die Verwaltung strebt laut Ute Müller „einheitliches Recht für Wohngebiete“ an. Aus „besonders geschützten Wohngebieten“ sollen „reine Wohngebiete“ werden. In Harvestehude und Rotherbaum werde auch überlegt, Teile zu einem „allgemeinen Wohngebiet“ zu machen – damit wären mehr Ausnahmen vom reinen Wohnen möglich.

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Michael Westenberger, der für die CDU in der Bürgerschaft sitzt, warnte vor dem allgemeinen Wohngebiet. Man habe 20 Jahre lang die dann möglichen Nutzungen aus dem Viertel herausgehalten, „um die Preise nicht durch die Decke gehen zu lassen“. Rechtsanwalt Gero Tuttlewski nannte die Umstellung auf neues Planrecht ebenfalls unnötig, das alte habe sich bewährt. Kitas, kleine Kirchen, Ärzte und Physiotherapeuten seien nach der Rechtsprechung jetzt schon zulässig. „Es bleibt vielleicht der Bäckerladen übrig“, so Tuttlewski – hier sei aber kein Notstand feststellbar. Der Anwalt vermutete den Konflikt um die Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse als eigentlichen Anlass – dort sei ein Kompromiss gefunden worden. Tuttlewski geißelte die „falsch verstandene Gleichmacherei“ und forderte die Verwaltung eindringlich auf, von den Plänen „Abstand zu nehmen“. Paul Schuster, zuständiger Amtsleiter aus dem Bezirk Eimsbüttel, ergänzte, für Harvestehude und Rotherbaum existiere eine soziale Erhaltungsverordnung; der Baustufenplan betreffe nur die Nutzung. „Wir werden weiter dafür sorgen, dass der städtebauliche Charakter erhalten bleibt.“ Welche Teile der Harvestehuder und Rotherbaumer Planung zum allgemeinen Wohngebiet werden, steht indes noch nicht fest. „Das werden wir mit dem Bezirk im Detail besprechen“, so Ute Müller. Zur Öffentlichen Auslegung müsse man sich festgelegt haben. Klar ist nach Ute Müllers Worten, dass überwiegend Wohnen im Vordergrund stehen wird.

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